SPD-Fraktionsvorstand übt harte Kritik an Kreisbeigeordneten Fricke

Der Fraktionsvorstand der SPD-Kreistagsfraktion tagte diese Woche und beschäftigte sich u.a. mit der Absicht Photovoltaikanlagen auf Dächern kreiseigener Liegenschaften zu errichten. Harte Kritik wurde gegenüber dem Bau- u. Schuldezernenten Siegfried Fricke (CDU) geäußert, der erst dieser Tage den Kreisgremien auf Aufforderung ein „kunterbuntes sog. Konzept“ für die Installierung von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen des Kreises vorlegte. „Es ist nicht auszuschließen, dass dem Landkreis gerade jetzt in schwierigen finanziellen Zeiten, maßgeblich, wiederkehrende Einnahmen verloren gehen. Ein finanzieller Schaden von noch nicht genau zu beziffernder Größe wird dem Kreis zugeführt, weil Herr Fricke das wichtige umwelt- u. finanzpolitische Thema als Baudezernent viel zu spät aufgegriffen hat, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anette Henkel.

Der Kreistag hat bereits am 18. Dezember 2006 einen detaillierten Grundsatzbeschluss gefasst, wonach der Landkreis „Modellregion Erneuerbarer Energien“ werden soll. Dabei wurde der Kreisausschuss beauftragt, insbesondere bei der Vermarktung der zur energiewirtschaftlichen Nutzung geeigneter Dach- und Fassadenflächen aktiv zu werden sowie mit Anbietern von entsprechenden Technologien, Kreditinstituten und möglichen Investoren über Finanzierungsmodelle zu verhandeln. Seit diesem Beschluss ist viel Zeit ins Land gegangen, die Einspeisevergütung erheblich gesunken und von Seiten der Kreisregierung aus (CDU, FWG, FDP) noch nichts Realistisches passiert. Der zuständige Baudezernent Fricke sitzt seit über 3 Jahren auf diesem Grundsatzbeschluss, da stellt sich doch die berechtigte Frage:
„Was hat er 2007, 2008, 2009 in dieser Sache getan, lagen doch die überwiegend verwertbaren Daten über geeignete Dachflächen der Schulen im Kreisgebiet bei dem Fachamt (Schulen, Planen, Bauen) schon vor, die Grundlage für ernsthafte, zielgerichtete Verhandlungen mit Investoren und Banken hätten sein können. Unterschiedlichste Finanzierungsmöglichkeiten, ob Genossenschaftsmodelle, Stiftungsmodelle – aus der gesamten Republik – Eigeninvestitionen und Betrieb, etc. mussten längst auf dem Tisch sein, um für den Landkreis einen finanziellen Gewinn einzufahren. „Genau dieses hat der CDU-Kreisbeigeordnete Fricke politisch sträflich versäumt und ist dafür voll verantwortlich, er wusste und wurde darauf hingewiesen, dass sich die Einspeisevergütung spätestens Ende Juni 2010 sich verringern würde. Er hätte schon viel früher handeln müssen, nun läuft uns die Zeit davon“, so Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall. Nach Auffassung der SPD-Fraktion müsste der Koalitionspartner, hier die Freien Wähler laut aufschreien, denn Herr Oßwald (Freie Wähler) ist als Finanzdezernent unter anderem dafür verantwortlich, dass gute, dauerhafte Finanzquellen für den Kreis rechtzeitig und nachhaltig gesichert werden, so aber zahlt man nun auf der anderen Seite auch noch Kontoüberziehungszinsen aus der Kreiskasse, weil Einnahmen aus Photovoltaikanlagen bisher nicht geflossen sind!