Politikwechsel braucht Regierungswechsel

Die CDU-Abgeordneten hatten einer Vorlage der GRÜNEN zugestimmt. Ursprünglich war dagegen vorgesehen, die Tariferhöhung für Angestellte von drei Prozent rückwirkend zum 1. Januar auch auf die Beamten zu übertragen. „Solange wir keine Koalitionsvereinbarung mit den GRÜNEN haben und eine rot- grüne Regierung im Amt ist, muss man mit solchen Abstimmungsergebnissen hin und wieder rechnen“, erklärte …

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