Starke Stimmen für Demokratie

Seit einhundert Jahren haben Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden – der Beginn von vielen Stimmen für die Demokratie. Doch nicht nur in Parlamenten melden sich Frauen zu Wort. In Vereinen und Gewerkschaften, im Internet oder auf der Straße streiten Frauen für Emanzipation, Freiheit und Demokratie. Die Sozialdemokratie ist an der Seite dieser starken Stimmen. Sie werden immer lauter - auch im Einsatz gegen die rückwärtsgewandte Frauenpolitik rechter Parteien.

Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert…

Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der…

Meldungen

Bild: Pietro Sutera

CDU schleppt sich mit altem Personal in die neue Amtszeit

„Ein Neuanfang sieht anders aus.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die heute vorgestellten CDU-Ministerinnen und -Minister in der künftigen Landesregierung. Schäfer-Gümbel sagte: „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von…

Innenminister muss rückhaltlos aufklären

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU) aufgefordert, schnell, umfassend und rückhaltlos aufzuklären, welchen Hintergrund das neuerliche Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat. Die Anwältin erhielt nach einem…

Beuth setzt Ansehen und Autorität der Polizei aufs Spiel

Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über den Fall eines hessischen Polizeibeamten, der Mitglieder der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ aktiv mit Informationen aus dem internen Polizeiinformationssystem versorgt haben soll. Der Geheimnisverrat soll sich bereits 2015/2016 ereignet haben. Die innenpolitische…