Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen. So bringen wir die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen unter einen Hut.
Die SPD in Hessen fordert bezahlbaren Wohnraum, gleiche Bildungschancen für alle und Mobilität für Stadt und Land. Damit steht sie für eine Politik, die sich an den Interessen der Vielen orientiert, die große
Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.
Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit.
Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen,
Als „erörterungsbedürftig“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die Kündigung des muslimischen Gefängnis-Seelsorgers Mustafa Cimsit bezeichnet. Wie die Hessenschau des Hessischen Rundfunks berichtet, war der Imam bis vor kurzem in der JVA Preungesheim tätig. Weil…
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Im Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne heute einen Antrag von SPD und LINKEN auf eine Anhörung zur Lage der Theater und der Kulturschaffenden in Hessen abgelehnt – gegen die Stimmen der Opposition aus SPD,…
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Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser und des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts heute (16. August) in Wiesbaden…
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