Auch wir in der Geschäftsstelle sind von den aktuellen Ereignissen betroffen. Um das Risiko der Ansteckung und Verbreitung des Covid19-VIRUS zu minimieren, ist die Geschäftsstelle aktuell bis zu den Osterfeiertagen geschlossen. Termine in der Geschäftsstelle sind nur nach vorheriger telefonischer…
Anlässlich der heutigen Demonstration der Busunternehmer, die auf ihre schwierige Lage aufgrund der Pandemie aufmerksam machen, erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Wir verstehen die Sorgen der Busunternehmer und nehmen ihre Anliegen sehr ernst. Wir wissen…
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die familienpolitischen Versäumnisse der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Im Fokus stand dabei die Amtsführung von Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen…
Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem…
Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für das „Vierzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ beraten. Das Meta-Gesetz ist erforderlich, um zu verhindern, dass notwendige gesetzliche Regelungen und Verordnungen…
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Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr nicht anzuheben oder gar abzusenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erteilt einer solchen Forderung eine klare Absage. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute…
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Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von den…
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