Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen. So bringen wir die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen unter einen Hut.
Die SPD in Hessen fordert bezahlbaren Wohnraum, gleiche Bildungschancen für alle und Mobilität für Stadt und Land. Damit steht sie für eine Politik, die sich an den Interessen der Vielen orientiert, die große
Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.
Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit.
Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen,
Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für die Bereiche Soziales und Arbeit soll der Sozialexperte und langjährige Landtagsabgeordnete Gerhard Merz sein.
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In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion kritisch zu der Vielzahl an Webseiten geäußert, die das Umweltministerium unterhält. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, sagte am Montag dazu: „Die Unterhaltung der verschiedenen Seiten…
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Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Der frühere Basketball-Profi und heutige Sportmanager Henning Harnisch verstärkt das Team als Beauftragter für Sport und Teilhabe. Bei der Vorstellung des neuen Teammitglieds am Freitag in Wiesbaden betonte…
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