Angesichts der Großdemonstration von Landwirten heute in Wiesbaden hat der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, alle Beteiligten dazu aufgerufen, in einem solidarischen Dialogprozess auf eine nachhaltige Reform der Landwirtschaft hinzuarbeiten. „Diejenigen, die politische Entscheidungsprozesse anstoßen und…
Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion: „Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern…
Hessische Landesregierung fällt beim Dienstwagencheck der DUH durch Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisiert, dass die hessische Landesregierung auch in diesem Jahr bei den Dienstwagen der Kabinettsmitglieder auf einen unrühmlichen vorletzten Platz gekommen ist. Die…
Anlässlich der Pressekonferenz des Landesausländerbeirats agah hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, heute die Forderung erneuert, die hessischen Ausländerbeiräte zu erhalten und zu stärken. Yüksel sagte, die Ausländerbeiräte seien eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*inn*en auf…
„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des…
Jetzt weiterlesen
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…
Jetzt weiterlesen
Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…
Jetzt weiterlesen
