Ich möchte Ihnen zeigen, in welche Richtung ich Hessen in den nächsten zehn, zwanzig Jahren verändern möchte. Nicht nur kurzfristige Stellschrauben, sondern große Schritte in ein modernes Land. Für mich heißt das: Beste Schulen mit moderner Ausstattung. Straßen ohne Staus und ein neuer S-Bahnring um Frankfurt. Bezahlbare Wohnungen, indem wir bauen, bauen, bauen.
Sie möchten wissen, wohin die Reise mit mir als Ministerpräsident geht?
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen.
Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.
Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit.
Es gehört zu unseren Kernüberzeugungen und zentralen Zielen, dass beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft, zur Verfügung stehen müssen,
Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, durch das Hin und Her im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesimmobilien in unmittelbarer Nähe der JVA Darmstadt dem so…
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Am heutigen Dienstag haben der Landeselternbeirat (LEB), die Landesschülervertretung (LSV) und die Bildungsgewerkschaft GEW in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation an den Schulen und Einschätzungen zur Bildungspolitik in Hessen geschildert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,…
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht durch die Aussage eines der heutigen Zeugen, Kriminaldirektor Röhrig, bestätigt, dass die Hausleitung des Innenministeriums eine Annäherung an das umstrittene Unternehmen Palantir weit vor Beginn der Vergabe forcierte. Faeser…
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