Auch wir in der Geschäftsstelle sind von den aktuellen Ereignissen betroffen. Um das Risiko der Ansteckung und Verbreitung des Covid19-VIRUS zu minimieren, ist die Geschäftsstelle aktuell bis zu den Osterfeiertagen geschlossen. Termine in der Geschäftsstelle sind nur nach vorheriger telefonischer…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Drohbrief-Affäre die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) verschärft. Rudolph sagte am Montag: „In der Drohbrief-Affäre hat Minister Beuth am vergangenen Donnerstag mit seiner beispiellosen…
Der Hessische Bauernverband und die Fleischerinnung Frankfurt-Darmstadt-Offenbach fordern vor dem Hintergrund der Schließung eines Großschlachthofes in Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines kommunalen oder landeseigenen Schlachthofes. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, unterstützt die Forderungen. Die SPD stehe…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne…
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Janine Wissler, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, in den vergangenen Tagen erneut eine E-Mail erhalten hat, in der sie mit dem Tod bedroht wird. Unterzeichnet war diese Mail – wie…
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Stolz hatte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir Anfang Juni eine neue Verordnung präsentiert, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den 31 hessischen Gemeinden, in denen auch die Mietpreisbremse gilt, nun unter einem Genehmigungsvorbehalt der Kommunen steht. Nach Meinung des…
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In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen…
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