Die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin den Schulbetrieb trotz Lockdown aufrechtzuerhalten, begrüßt die hessische SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings verschweigt uns der Kultusminister, wie der Schulbetrieb bestmöglich an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden soll. Außer warmen Worten, ein paar müden Euros und…
Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, hat den mangelhaften Infektionsschutz in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterbringungen für Geflüchtete kritisiert: „Wenn davon die Rede ist, dass besonders gefährdete Gruppen in der Corona-Pandemie auch besonderen Schutz erfahren sollen, scheinen Geflüchtete in…
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, hat erneut deutlich gemacht, dass die Corona-Krise keinen Rückschritt in der Gleichberechtigung der Geschlechter zur Folge haben darf. Mit zwei Anträgen zur Sicherstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter und zu einer Studie zur Lebenssituation…
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über neue Kontaktbeschränkungen und „Corona-Maßnahmen“. Die Beschlussvorlage kommentiert Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen SPD. „Das wahrscheinliche Ergebnis…
Heute früh (Montag) haben mehrere Aktionen von Umweltaktivisten den Berufsverkehr in Hessen erheblich beeinträchtigt. Die Autobahnen A 3, A 5 und A 661 mussten am Morgen vollständig gesperrt werden, weil sich Aktivisten dort von Brücken auf die Fahrbahnen abgeseilt hatten, um…
Jetzt weiterlesen Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen. Bei dem Ausgeschlossenen handelt es sich um Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Als Demokrat kann ich es nur begrüßen,…
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Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat noch einmal bekräftigt, dass ihre Fraktion und sie persönlich hinter dem Weiterbau der A 49 stehen. Bei einem Treffen mit Landräten, Kreisbeigeordneten und Bürgermeistern aus der…
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