KOMMT ZUSAMMEN FÜR EIN EUROPA, DAS...
...uns allen Schutz bietet - durch die Einhaltung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen.
...Frauen gleich Chancen bietet. Gleiche Rechte, gleicher Lohn.
...für Steuergerechtigkeit sorgt und in unsere Zukunft investiert.
...unsere Umwelt schützt und das Klima schont.
...Frieden sichert und ein neues Miteinander schafft.
GEHT WÄHLEN!
#EUROPA IST DIE ANTWORT
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat den von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes als „längst überfällig“ bezeichnet. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Seit Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare bessere Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert…
Hessische Beamtinnen und Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte in diesem Zusammenhang die Übertragung des…
Der Hessische Landtag hat heute über den neuen Hochschulpakt debattiert. Anlass dafür war die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in der Finanzierung der Hochschulen. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, begrüßte die nun…
Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne zur Bekämpfung der Internetkriminalität debattiert. Auf Kritik stieß die Vorlage in der SPD-Fraktion, deren rechtspolitischer Sprecher Gerald Kummer den Antrag als „Blendwerk“ bezeichnete. Kummer sagte am Mittwoch im…
Jetzt weiterlesen
In der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der SPD, der die Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen vorsieht, erneuerte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ihre Forderung nach einem Wahlrecht für vollbetreute Menschen. Dazu…
Jetzt weiterlesen
Am heutigen Montag hat die hessische Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus in einer Pressekonferenz ihr Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm vorgestellt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte das vorgelegte Programm eine „enttäuschende Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“. Eckert sagte dazu…
Jetzt weiterlesen
