SPD Unterbezirk Gießen
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Pressemitteilung:

Gießen, 10. Oktober 2017

Landtagswahlkreis Gießen-Land (19) ohne Laubach?

Änderung des Zuschnitts der Wahlkreise
+SPD Gießen

Am Mittwochabend hat der Vorstand der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen unter Leitung des Vorsitzenden Matthias Körner auch den Zuschnitt der Landtagswahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr 2018 diskutiert. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag haben kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Gebiet der Stadt Laubach aus dem bisherigen Wahlkreis 19, Gießen-Land, herausgelöst und künftig dem Wahlkreis 20/Vogelsbergkreis, zugeordnet werden soll.

Gemessen an den demokratischen Grundsätzen der freien,  geheimen und auch gleichen Wahl sei unbestritten, dass die Wahlkreise so gebildet werden sollen, dass sie gemessen an der Zahl der wahlberechtigten Bevölkerung möglichst gleich ausfallen. Jede Stimme eines Bürgers oder einer Bürgerin solle das gleiche Gewicht haben. Zugleich sollen die Grenzen der Landkreise beachtet werden. Die Bevölkerungsentwicklung in den letzten Jahren habe einen Handlungsbedarf beim Zuschnitt der Wahlkreise ergeben.

Allerdings basiere der schwarz-grüne Gesetzentwurf auf Zahlen zum 31. Dezember 2015 der wahlberechtigten Bürger. Mittlerweile habe eine Bundestagswahl stattgefunden, zu der ebenfalls die Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung ermittelt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf basiere auf einer Zahlenbasis, die zweieinhalb Jahre alt sei. Das ist nicht nachvollziehbar, erklärte Matthias Körner.

Es sei statt dessen sinnvoll, den Zuschnitt der Wahlkreise zeitnah nach dem Beginn der kommenden Wahlperiode des hessischen Landtags grundlegend zu überprüfen, wie es auch der Hessische Innenminister im Frühjahr vorgeschlagen hat. Keinesfalls sinnvoll sei es „mit heißer Nadel an den Grenzen einzelner Wahlkreise“ herum zu probieren und dann eine umfassende Reform nach der Landtagswahl zu machen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei dieser Schnellreform zumindest teilweise parteipolitische Argumente überwogen.


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