SPD Unterbezirk Gießen
Wir bewegen den Landkreis.

Meldung:

27. April 2017

Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

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25. April 2017

Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

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22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

Pressemitteilung:

Gießen, 21. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch bei GAL Digital GmbH

in Hungen/Obbornhofen

Kurz vor Ostern besuchte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die GAL Digital GmbH in Obbornhofen. Geschäftsführer der Agentur für Mobile-, Internet- und Softwareentwicklung sowie Online-Marketing, Daniel Gal, begrüßte den Landtagsabgeordneten zusammen mit Ortsvorsteher Willy Zimmer und den Vertretern der Hungener SPD Gerald Hänsel und Christoph Fellner von Feldegg in den Räumen des 2005 gegründeten Top-Innovators 2016.

Meldung:

13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

Pressemitteilung:

Linden, 13. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch bei METRO in Linden

Linden am 10. April

Vergangenen Montag hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel METRO Cash & Carry in Linden besucht. Begleitet bei diesem interessanten Besuch wurde Schäfer-Gümbel von den Vorstandsmitgliedern der Lindener SPD Ellen Buchborn-Klos und Wolfgang Gath.

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Gießen, 07. April 2017

Treffen zweier Gießener in ihren Funktionen auf Bundesebene

Zentralrat der Eziden im Willy-Brandt-Haus

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Zentralrat der Ezidinnen und Eziden haben sich kürzlich zu einem Austausch im Willy-Brandt-Haus in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen im Irak sowie die Situation der circa 60.000 ezidischen Geflüchteten in Deutschland.

Pressemitteilung:

Gießen, 07. April 2017

Bürgersprechstunde Thorsten Schäfer-Gümbel

20. April in Langgöns

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende ist im Rahmen seiner regelmäßigen Sprechstunde für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag nach Ostern direkt und persönlich in Langgöns erreichbar.

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07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu politischen Gesprächen in Athen

Athen-Reise

Thorsten Schäfer-Gümbel reist vom heutigen Freitag bis Samstag, dem 8. April 2017, zu politischen Gesprächen in die griechische Hauptstadt Athen. Dort wird er unter anderem mit der Vorsitzenden der PASOK, Fofi Gennimata und der griechischen Arbeitsministerin, Efi Achtsioglou, zu Gesprächen zusammentreffen.

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06. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.
Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

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05. April 2017

Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

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04. April 2017

Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

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24. März 2017

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

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22. März 2017

Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:
„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

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19. März 2017

Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

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14. März 2017

Unmut und Brandbriefe stoppen Personalpolitik nach Gutsherrenart

Beamtenbesoldung

Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben heute die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten auf die Beamtinnen und Beamten angekündigt.

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09. März 2017

Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Infrastruktur- und Verkehrspolitik

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

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06. März 2017

Zukunftsplan für Opel gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln

Automobilindustrie

Der französische Automobilkonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von dessen Europa-Töchtern Opel und Vauxhall geeinigt. Der Kaufpreis von rund 2,2 Milliarden Euro umfasst auch das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und das europäische Finanzierungsgeschäft.

Pressemitteilung:

02. März 2017

Ernst-Ewald Roth: Taubblinde Menschen brauchen deutlich verbesserte Unterstützung

Taubblindheit

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, hat sich im Nachgang zur Debatte im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Landesblindengesetzes nochmals für eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen ausgesprochen.

Roth sagte dazu: „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Deshalb soll das Landesblindengeld von derzeit 586,26 Euro pro Person verdoppelt werden und damit ein Nachteilsausgleich aufgrund der Mehrfachbehinderung erfolgen“.

Pressemitteilung:

02. März 2017

Christoph Degen: Hessen schneidet bei Bildungsstudie erneut schlecht ab

Bertelsmann-Studie

Die aktuellste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem attestiere der hessischen Landesregierung nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen.

Degen sagte dazu: „Hessen schneidet auch in der aktuellen Bildungsstudie ‚Chancenspiegel‘ wieder schlecht ab. Die Studie belegt erneut, dass die schwarz-grüne Landesregierung bei Integration, Inklusion und Ganztagsschulausbau viel zu wenig unternimmt oder die falschen Weichen gestellt wurden, um sich im Ländervergleich zu verbessern. Es gibt beispielsweise dringenden Handlungsbedarf bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern, massive Defizite bei der Lese- und Rechenkompetenz von Grundschülern und auch nur geringe Fortschritte im Bereich der Ganztagsschulentwicklung. Hier liegt Hessen weiter unter dem Mittelwert aller Bundesländer.“

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01. März 2017

Günter Rudolph: Studie belegt: Beamte verdienen in Hessen am wenigsten

Beamtenbesoldung

Der so genannte „Besoldungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beweist, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schon lange kritisiert: Die Beamten des Landes Hessen werden weitaus schlechter entlohnt als die der anderen Bundesländer. Die Untersuchung des DGB hat für drei verschiedene Besoldungsgruppen untersucht, wie sich die Bezahlung der Beamten in den Ländern und beim Bund unterscheidet. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Arbeitszeit von 42 Wochenstunden liegt Hessen bei zwei der drei betrachteten Besoldungsgruppen auf dem letzten Platz, einmal auf dem vorletzten.

Pressemitteilung:

Gießen, 24. Februar 2017

Das „Kulturforum der Sozialdemokratie im Landkreis Gießen e.V.“ macht sich auf den Weg

Gründung am 8. März 2017 in Gießen

„Das Kulturforum soll ein Ort des Austausches zwischen Kulturinteressierten und Kulturschaffenden werden. Ein wichtiges Ziel ist es, Kontakte in die Kunst- und Kulturszene in der Stadt Gießen und im Landkreis Gießen zu knüpfen und Impulse aufzunehmen.“

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24. Februar 2017

Mehr als 1.000 neue Mitglieder in Hessen – die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist da

Parteieintritte

Die SPD begeistert die Menschen wieder: Seit dem 24. Januar, als die Partei bekanntgeben hat, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie antreten soll, sind allein in Hessen mehr als 1000 Menschen neu in die SPD eingetreten. Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, konnte heute Vormittag in Gießen das 1007. Neumitglied in Hessen persönlich in die Partei aufnehmen.

Meldung:

20. Februar 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

Pressemitteilung:

Gießen, 14. Februar 2017

Wahl der Vertreter der Landesvertreterversammlung in Kassel

Unterbezirksparteitag in Gießen-Allendorf

Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Delegierten der SPD aus den Ortsvereinen im Landkreis Gießen unter Leitung von Matthias Körner, Norbert Weigelt, Thomas Euler und Marie Struse in der Mehrzweckhalle Gießen-Allendorf, um die Vertreter zur Landesvertreterversammlung am 22. April in Kassel zu bestimmen. Dort wird die Landesliste der hessischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl beschlossen.

SPD Unterbezirk Gießen

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