SPD Unterbezirk Gießen
Wir bewegen den Landkreis.

Pressemitteilung:

Gießen, 10. Oktober 2017

Landtagswahlkreis Gießen-Land (19) ohne Laubach?

Änderung des Zuschnitts der Wahlkreise

Am Mittwochabend hat der Vorstand der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen unter Leitung des Vorsitzenden Matthias Körner auch den Zuschnitt der Landtagswahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr 2018 diskutiert. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag haben kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Gebiet der Stadt Laubach aus dem bisherigen Wahlkreis 19, Gießen-Land, herausgelöst und künftig dem Wahlkreis 20/Vogelsbergkreis, zugeordnet werden soll.

Pressemitteilung:

Gießen, 02. September 2017

Plan der SPD zu Gesundheitswesen

SPD-Veranstaltung zum Gesundheitswesen am 29. 8. 17 im Bürgerhaus Kleinlinden

Der Plan der SPD zum Gesundheitswesen wurde am Dienstag vorgetragen von Dr. Spies, dem früheren Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und gegenwärtigen Oberbürgermeister von Marburg. Eingeladen hatten die drei SPD-Ortsvereine Gießen -Allendorf, -Kleinlinden und -Lützellinden.

Meldung:

Gießen, 30. August 2017

Matthias Körner fordert Entschädigung der Automobil-Industrie für betroffene Fahrzeughalter

Drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Gießen

Im Angesicht der drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Gießen, forderte der SPD-Bundestagskandidat Matthias Körner am Freitag, eine Entschädigung der Automobil-Industrie für die betroffenen Fahrzeughalter. „Es kann nicht sein, dass der Betrug der Manager wieder auf Kosten der Verbraucher geht,“ sagte Körner.

Meldung:

30. August 2017

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Meldung:

28. August 2017

Tolle Leistung! ZAUG g GmbH – Deutschlandweit an zweiter Stelle bei der Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Konzept „Dreisprung“ des Landkreises Gießen hat sich bewährt

Der neue Geschäftsführer Heiko Bennewitz, sowie der Bereichsleiter Koordination Jugend und Beruf, Flüchtlingsprojekte, Sebastian Haack und die Fachbetreuer Katharina Gräf und Tobias Kummer informieren die Delegation der SPD, der neben der Landrätin Anita Schneider, der ehrenamtliche Dezernent für Integration Istayfo Turgay auch der SPD-Bundestagskandidat Matthias Körner angehörten,

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24. August 2017

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

Kita-Gebühren

Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

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Gießen, 15. August 2017

Matthias Körner: Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Für Stadt und Land

Ganz gleich, ob Stadt oder Dorf, Gießen oder Kirtorf, Alsfeld oder Hungen: „Bezahlbarer Wohnraum für alle ist entscheidend. Dafür will ich mich in Berlin stark machen“, sagte heute der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 173 Gießen-Alsfeld, Matthias Körner. „Ich möchte, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen.

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14. Juli 2017

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

Große Anfrage Ausbildung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

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12. Juli 2017

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

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12. Juni 2017

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Pressemitteilung:

Gießen, 22. Mai 2017

Vorstand der SPD im Unterbezirk Gießen beschließt Resolution

Nicht willkommen!

Am kommenden Montag ist der Bundessprecher der AfD, Professor Dr. Jörg Meuthen, Gast bei einem steuerpolitischen Kongress der Industrie und Handelskammer Gießen-Friedberg. Prof. Dr. Jörg Meuthen war nicht zuletzt damit aufgefallen, dass er „nichts verwerfliches“ an der Zuschreibung finden konnte, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“ welches sich Deutschland „in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe“

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10. Mai 2017

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Polizei

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

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09. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Fraktionsvorsitz

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Meldung:

03. Mai 2017

Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

Luftverkehr

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes. Viele zehntausend weitere Arbeitsplätze sind mittelbar von der internationalen Stellung des Frankfurter Flughafens abhängig. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schwer vorstellbar.“

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27. April 2017

Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

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25. April 2017

Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Meldung:

22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

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Gießen, 21. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch bei GAL Digital GmbH

in Hungen/Obbornhofen

Kurz vor Ostern besuchte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die GAL Digital GmbH in Obbornhofen. Geschäftsführer der Agentur für Mobile-, Internet- und Softwareentwicklung sowie Online-Marketing, Daniel Gal, begrüßte den Landtagsabgeordneten zusammen mit Ortsvorsteher Willy Zimmer und den Vertretern der Hungener SPD Gerald Hänsel und Christoph Fellner von Feldegg in den Räumen des 2005 gegründeten Top-Innovators 2016.

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13. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Mahnwache

Nancy Faeser hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert: „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

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Linden, 13. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch bei METRO in Linden

Linden am 10. April

Vergangenen Montag hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel METRO Cash & Carry in Linden besucht. Begleitet bei diesem interessanten Besuch wurde Schäfer-Gümbel von den Vorstandsmitgliedern der Lindener SPD Ellen Buchborn-Klos und Wolfgang Gath.

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Gießen, 07. April 2017

Treffen zweier Gießener in ihren Funktionen auf Bundesebene

Zentralrat der Eziden im Willy-Brandt-Haus

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Zentralrat der Ezidinnen und Eziden haben sich kürzlich zu einem Austausch im Willy-Brandt-Haus in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen im Irak sowie die Situation der circa 60.000 ezidischen Geflüchteten in Deutschland.

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Gießen, 07. April 2017

Bürgersprechstunde Thorsten Schäfer-Gümbel

20. April in Langgöns

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende ist im Rahmen seiner regelmäßigen Sprechstunde für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag nach Ostern direkt und persönlich in Langgöns erreichbar.

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07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu politischen Gesprächen in Athen

Athen-Reise

Thorsten Schäfer-Gümbel reist vom heutigen Freitag bis Samstag, dem 8. April 2017, zu politischen Gesprächen in die griechische Hauptstadt Athen. Dort wird er unter anderem mit der Vorsitzenden der PASOK, Fofi Gennimata und der griechischen Arbeitsministerin, Efi Achtsioglou, zu Gesprächen zusammentreffen.

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06. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht

Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.
Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“

Meldung:

05. April 2017

Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie

Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

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