"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von General Motors, die Produktion des Astra in Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. „Die Entscheidung von General Motors, die Astraproduktion auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort.“
[mehr ...]

Blockupy Frankfurt

SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
[mehr ...]

Neckermann: "Landesregierung muss helfen"

Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden."
[mehr ...]

Konzentration auf die Kernthemen der SPD

Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut

Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen „Motivationsschub und Mutmacher“ für die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. „Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich für sich entscheiden kann.“ Dazu benötige es eines überzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.
[mehr ...]

"Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie durchsetzen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden.“ Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.

[mehr ...]

"Ausdruck einer Zwei-Klassen-Familienpolitik"

Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldverschwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernährers und der Frau als Hausfrau“
[mehr ...]

Informationsanspruch der Bürger ernst nehmen

Klimakiller Bouffier

Timon Gremmels hat bei der Diskussion zum CO2-Ausstoß des Dienstwagen des Ministerpräsidenten betont, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben. „Dies gilt sowohl für die Auswahl des Dienstfahrzeuges, als auch bei Transparenz und Offenheit bezüglich deren CO2-Ausstosses. Die Landesregierung ist Schlusslicht in Sachen Erneuerbare Energien, und hat einen der Spitzenplätze beim Schadstoffausstoß."
[mehr ...]

"Landesregierung muss Mediation endlich vollständig umzusetzen."

Planklarstellung ist eine politische Erfindung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch einmal bekräftigt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht „zügig und rechtssicher“ umzusetzen. „Die Planklarstellung ist eine politische Erfindung, die die Rechtssicherheit der Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht erhöht.“ Er wies darauf hin, dass es nun vornehmlich darum gehen müsse, das Vertrauen zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen.
[mehr ...]

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast bei Maltesern Gießen

„Interkulturelle Pflege ist Antwort auf riesige Herausforderung“

Mit großem Interesse hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel über Angebote und künftige Projekte des Malteser Hilfsdienstes in Gießen informieren lassen. Bei einem Ortstermin des SPD-Landeschefs am Freitag in der Malteser-Geschäftsstelle standen Ausbildungswege in der interkulturellen Pflege und Betreuungsmöglichkeiten für Menschen mit Demenz im Mittelpunkt der Gespräche.
[mehr ...]

Thorsten Schäfer-Gümbel und Bürgermeisterkandidat Steffen Krieb zu Besuch in der inab-Berufsbildungsstätte Linden

Qualifizierung und Ausbildung im Blick

Zu einem Informationsbesuch am Standort Linden konnten die Verantwortlichen der inab-Berufsbildungsstätte am vergangenen Freitag den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, Steffen Krieb, SPD-Bürgermeisterkandidat in Linden, sowie den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Matthias Körner begrüßen.
[mehr ...]

"SPD solidarisch an der Seite der Belegschaft, der Betriebsräte und der IG Metall“

Astra-Produktion muss in Rüsselsheim bleiben

Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Management von Opel und General Motors zur Einhaltung der bestehenden Verträge und einer weiteren Zukunftssicherung der Automobilstandorte in Europa aufgerufen. „Opel und GM wurden in einer schwierigen Phase von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch von der Politik unterstützt. Jetzt erwarten wir, dass das Management zu seiner Verantwortung steht. Die neuerlichen, unverhohlenen Drohungen aus Detroit sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die Opel/GM unterstützt haben."
[mehr ...]

SPD bringt Energie-Konjunktur-Gesetz in Landtag ein

Energiewende als Konjunkturmotor nutzen

Timon Gremmels hat kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben.“
[mehr ...]

Twittern im Hessischen Landtag

Twittern gehört zum Dialog

Künftig dürfen auch Besucherinnen und Besucher im Hessischen Landtag aus der laufenden Plenarsitzung twittern. Diese von der SPD unterstützte Neuregelung hat der Ältestenrat des Landtages heute beschlossen. „Twittern gehört zum Dialog in der Demokratie und damit auch zu den Plenarsitzungen“, sagte Günter Rudolph.
[mehr ...]

1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."
[mehr ...]

hr-online berichtet über den Start des Programmprozesses

SPD setzt auf Bürgerideen

Die SPD Hessen will ein neues Parteiprogramm entwerfen und fordert zur Mitarbeit auf. Auf der am Montag freigeschalteten Internet-Plattform www.hessen-erneuern.de heißt es: "Die SPD will Hessen erneuern."
[mehr ...]

"Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt"

SPD startet Programmprozess

Die SPD Hessen hat mit ihrer Webseite www.hessen-erneuern.de die zweite Phase ihres Programmprozesses zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2013/2014 gestartet. „Hessens Politik braucht eine programmatische Frischzellenkur. Wir wollen das Land wieder nach vorne bringen und den schwarz-gelben Stillstand stoppen.Unsere Politik soll sich danach richten, was die Menschen bewegt."
[mehr ...]

Schäfer-Gümbel und Bothner (ver.di) zum Rhön-Klinikum

Gesundheitsversorgung darf nicht zum Spielball der Marktinteressen werden

Mit „großer Besorgnis“ haben Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des ver.di Landesbezirks Hessen Jürgen Bothner auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der Übernahme sind für die Patientenversorgung in Mittelhessen, die Forschung und Lehre in Hessen und für die vielen tausend Beschäftigten sind weiterhin unübersehbar."
[mehr ...]

Betreuungsgeld: "Ungerecht und rausgeschmissenes Geld"

Anrechnung für Grundsicherungsempfänger schlägt dem Fass den Boden aus

Als "bodenlose Frechheit" hat Gerhard Merz das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld auf die Grundsicherung anzurechnen. "Der Millionär, der sein Kind vom Kindermädchen betreuen lässt, bekommt 150 Euro monatlich ausgezahlt. Die alleinerziehende Mutter, die mangels Krippenplatz keinen Job bekommt, aber nicht. Das ist nicht gerecht."
[mehr ...]

"Frau Henzler zweites Mobbingopfer der Parteiführung"

Auflösung von Schwarz-Gelb geht weiter

Den Rücktritt von Kultusministerin Dorothea Henzler hat Thorsten Schäfer-Gümbel als Zeichen dafür gewertet, "dass die Auflösung der schwarz-gelben Landesregierung weitergeht. Frau Henzler ist als Kultusministerin gescheitert und steht für eine falsche und rückwärtsgewandte Schulpolitik."
[mehr ...]

Rücktritt Posch: "Späte Umsetzung der Mediation kann juristisches Scheitern nicht überdecken.""

Tiefes Zerwürfnis mit Ministerpräsident Bouffier

Den unerwarteten Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch hat Thorsten Schäfer-Gümbel als Ausdruck eines tiefen Zerwürfnisses mit Ministerpräsident Bouffier gewertet. „Eine weitere Ursache liegt auch im ständigen Drängen seiner eigenen Parteifreunde, die schon vor Monaten Nachrichten über Poschs angebliche Amtsmüdigkeit lanciert haben.“
[mehr ...]

Klausurtagung der Landtagsfraktion

SPD stellt Weichen für Wahlsiegvorbereitungsjahr

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die dreitägige Frühjahrsklausur der SPD als produktiv und ergebnisorientiert bezeichnet. „Unser Ziel ist klar: Regierungsverantwortung 2014. Die Wechselstimmung in Hessen ist spürbar und messbar. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Die SPD bietet in den für Hessen zentralen Themen klare politische Alternativen.“
[mehr ...]

Kleiner Parteitag

SPD Gießen nominiert Rüdiger Veit einstimmig erneut für den Bundestag

Zu einem kleinen Parteitag trafen sich die Mitglieder des Unterbezirksvorstands der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen und die Vertreter der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften am Mittwochabend im Bürgerhaus Klein-Linden. Auf der Tagesordnung stand die erneute Nominierung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit als Kandidat für die im September vorgesehene Wahlkreiskonferenz im Bundestagswahlkreis „Gießen/Alsfeld“.
[mehr ...]

Veranstaltung der AG60+ mit Umut Sönmez

Demokratie oder Diktatur der Finanzmärkte?

Den politischen Willen zur Gestaltung vorausgesetzt, könne es keine Diktatur der Finanzmärkte geben, erklärte Unmut Sönmez in einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Henriette-Fürth-Haus. Die Finanzkrise sei auch das Ergebnis politisch herbeigeführter Deregulierung der vergangenen Jahrzehnte. „Die politischen und gesellschaftlichen Mehrheiten vorausgesetzt, kann diese Entwicklung, so wie sie einst losgetreten wurde, auch wieder rückgängig gemacht werden", betonte Sönmez.
[mehr ...]

Peter Feldmanns Marathon hat sich gelohnt

Ein Triumph für die ganze Partei

Der deutliche Wahlsieg in Frankfurt ist das Resultat einer erfolgreichen innerparteilichen Zusammenarbeit. Peter Feldmanns Engagement für klar definierte Ziele hat seinen Mitbewerber Boris Rhein (CDU) ins Aus befördert.
[mehr ...]

Gerhard Schmidt weißt CDU Vorwürfe zurück

„Die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Freien Wähler ist im Rahmen der Energiewende erfolgreich gestartet!“

Für die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FWG entgegnet Gerhard Schmidt als Energiepolitischer Sprecher der SPD zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Horst Nachtigall, dem Vorwurf der Kreis-CDU, das letzte Jahr sei ein verlorenes Jahr für die „Energiewende“ im Landkreis Gießen gewesen. (GA vom 17.3.). In 6 Monaten hat die neue Kreiskoalition auf diesem Gebiet mehr auf den Weg gebracht, als die CDU in 5 Jahren ihrer Regierungszeit. Zur Erinnerung: 2006 wurde im Kreistag der Beschluss gefasst, den Landkreis Gießen zur „Modellregion für Erneuerbare Energien“ zu entwickeln. Nennenswerte Projekte und Innovationen auf diesem Gebiet sind ausgeblieben.
[mehr ...]

Jahreshauptversammlung der Innenstadt-SPD

Veit einstimmig nominiert – Diehl einstimmig gewählt

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Sozialdemokraten des SPD Ortsvereins Gießen-Mitte Rüdiger Veit einstimmig als ihren SPD-Bundestagsabgeordneten für eine weitere Wahlperiode nominiert. „Rüdiger hat als Bundestagsabgeordneter seit 1998 immer glaubwürdig für die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik
gekämpft. Wir danken ihm für seine Standhaftigkeit und vertrauen ihm, die Interessen der Region Gießen weiterhin bestens in Berlin zu vertreten“ so der Ortsvereinsvorsitzende Felix Diehl. Diehl wurde als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt.
[mehr ...]

Jusos fordern:

Uni-Klinikum Gießen-Marburg muss wieder in öffentliche Hand!

Der Rhön-Konzern, Haupteigentümer des privatisierten Uniklinikums Gießen-Marburg, macht derzeit Schlagzeilen mit der angedrohten Entlassung von 500 Beschäftigten. Am Rande einer Demonstration mit den Beschäftigten am Uni-Klinikum erklärt der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl: „Die aktuelle Debatte um die Entlassung von 500 Beschäftigten trotz der bereits katastrophalen Situation für Beschäftigte und Patienten zeigt, dass die Privatisierung des Uniklinikums ein Riesenfehler war und gescheitert ist.“ Aus Sicht der Jusos ist es eine Unverschämtheit, dass sich der Rhön-Konzern mit dem Betrieb des Uniklinikums eine goldene Nase verdient, bei den Beschäftigten und der Versorgung der Patienten aber noch weiter sparen will.
[mehr ...]

Saat wurde von Koch/Bouffier gelegt

Schäfer-Gümbel: Rhön-Klinikum hat sich verkalkuliert

Personelle und strategische Neuausrichtung des Konzerns notwendig

Mit deutlichen Worten hat sich der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in die Diskussion um die angekündigten Stellenstreichungen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingeschaltet. Als örtlich zuständiger Abgeordneter hatte er in den Jahren 2005 und 2006 die Entscheidungsprozesse eng begleitet und sich vehement gegen einen Verkauf an das Rhön-Klinikum ausgesprochen.
[mehr ...]

PM der KOA-Runde zum Rettungsschirm für die Kommunen

Koalition will Rettungsschirm erst durchleuchten

In den letzten Jahren sind zahlreiche Kommunen und vor allem die Landkreise in eine sich immer schneller drehende Schuldenspirale geraten. Ganz besonders betroffen sind davon die hessischen Landkreise, da diese kein eigenes Steueraufkommen haben und in erster Linie von Zuweisungen des Landes und Bundes leben.
[mehr ...]

SPD-Kreistagsfraktion bei AC Consult & Engineering GmbH / Heuchelheim

SPD- Kreistagsfraktion informiert sich über das Projekt „Bioenergie-Region-Mittelhessen“

In den Räumen der AC Consult und Engineering GmbH in Heuchelheim informierten sich die SPD Kreispolitiker erneut über den Fortgang der von der AC GmbH, unter Federführung von Peter Momper und Anette Kurth, angestoßenen Projekten im Bereich Bioenergie. Für den energiepolitischen Sprecher der SPD, Gerhard Schmidt, findet die Energiewende vor allem im ländlichen Raum statt und ist verbunden mit einer Zukunft sichernden regionalen Wertschöpfung.
[mehr ...]

SPD-Kreistagsfraktion stellt Koalitionsantrag vor

Koalition im Landkreis bringt wichtiges Projekt auf den Weg: "Gute Arbeit" für Hausmeister- und Reinigungsdienste an unseren Schulen.

Mit einem Beschlussantrag zur nächsten Sitzung des Kreistages bringt die Kreiskoalition ein für die SPD zentrales soziales Projekte auf den Weg.
Am 13. Februar 2012 will die Mehrheit im Kreistag des Landkreises Gießen beschließen und damit sicherstellen, dass die für Schulgebäudewartung und -pflege zuständigen MitarbeiterInnen künftig wieder in Existenz sichernden und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhält-nissen arbeiten.
[mehr ...]

Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.1.2012

Joachim Gauck begeisterte Zuhörer beim SPD-Neujahrsempfang

»Die Verantwortung ist die Freiheit der Erwachsenen. Wir sollten uns mit Herz und Verstand für ein Ziel engagieren, ob in der Politik oder in anderen Bereichen.« Dr. Joachim Gauck hielt am Donnerstagabend in der Stadthalle in Linden ein flammendes Plädoyer für die Freiheit, für die freiheitliche Gesellschaftsordnung.
Links:
Gießener Allgemeine, 27.1.12: Joachim Gauck begeisterte

Nazi -Schmiererei in Climbach

SPD – Kreistagsfraktion verurteilt Schmier – Attacke auf Climbacher Friedhof

Entsetzt und verärgert zeigt sich die Kreistagsfraktion der SPD und ihr Vorsitzender, Horst Nachtigall, über Schmiererein mit NS – Symbolen und Runen auf dem Friedhof in Climbach am 10. Januar diesen Jahres. Dort wurde die Aussegnungshalle mit einem Hakenkreuz und rassistischen Sprüchen beschmiert; außerdem auf Grabsteine schwarze Kreuze gemalt „Dies ist nun der vierte Vorfall mit NS - Schmiererein im Landkreis Gießen in den vergangenen Wochen“, stellt Dirk Haas, SPD – Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten beim Landkreis Gießen fest.
[mehr ...]

Meinungsaustausch zwischen SPD und Hochschule fortgesetzt

Schäfer-Gümbel: Technische Hochschule Mittelhessen gut aufgestellt

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel besuchte dieser Tage die Technische Hochschule Mittelhessen und traf dort mit dem Präsidenten der THM, Prof. Dr. Günther Grabatin, sowie den Vizepräsidenten Prof. Dr. Frank Runkel und Prof. Dr. Axel Schumann zusammen, um über aktuelle Hochschulthemen und die zukünftige Entwicklung zu diskutieren. Schäfer-Gümbel stellte im Anschluss fest, dass sich die Technische Hochschule Mittelhessen auf einem guten Weg befindet. "Es macht Spaß, die Dynamik dieser Hochschule zu sehen", so Schäfer-Gümbel.
[mehr ...]

SPD-Schularbeitskreis besucht Anne-Frank-Schule in Linden

Der Arbeitskreis „Schule und Kultur, Bauen und Planen“ der SPD-Kreistagsfraktion unter Leitung ihres Arbeitskreissprechers Hans-Jürgen Becker und Vertretern der SPD Linden besichtigten die Anne Frank-Schule in Linden.
[mehr ...]

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

Energie- und Sozialpolitik und dörfliche Infrastruktur stehen ganz oben auf der Agenda

Die Kreistagsfraktion der SPD legt die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit auf die Bereiche Energie- und Sozialpolitik sowie die Verbesserung der dörflichen Infrastruktur. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung der SPD-Fraktion, das Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall vorstellte. „Die defizitäre Haushaltslage des Landkreises und der Gemeinden erschwert alle politischen Entscheidungen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass dies nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft geht.“ Er fordert weiterhin eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen durch Bund und Land.
[mehr ...]

Kriterien für Windkraftstandorte im Fokus

Erstes Koordinationstreffen der SPD in den Regionalversammlungen

„121 HGO im Sinne der Kommunen ändern“

Erstmals haben sich in Alsfeld die drei Fraktionen der SPD in den Hessischen Regionalversammlungen (RV) zu einem Koordinationstreffen zusammen gefunden. Zentrales Thema des Abstimmungsgespräches waren die Ergebnisse des Landes-Energiegipfels, der Beitrag der RV zur Umsetzung der Energiewende und die daraus resultierenden Herausforderungen an die Regionalplanung.
[mehr ...]

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Vertragsunterzeichnung zwischen Breitband Gießen GmbH und Partnern guter Tag für die Region

„Ich bin froh, dass die Verträge zwischen den beteiligten Partner endlich unterschrieben sind und damit der so wichtige Ausbau des Breitbandnetzes vorangetrieben werden kann. Der Ausbau ist schon seit langer Zeit überfällig und gleichfalls für die heimische Wirtschaft wie für die privaten Nutzer von höchster Bedeutung und Dringlichkeit. Mit diesem Schritt betreten alle Projektpartner Neuland. Ich bin jedoch optimistisch, dass das Pilotprojekt erfolgreich sein wird und auch für andere Kommunen bzw. Landkreise als Vorbild fungieren wird. Dies ist ein guter Tag für die Region Mittelhessen und den Kommunen, die von dem schnellen Internet profitieren werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel anlässlich der erfolgten Vertragsunterzeichnung.


[mehr ...]

Kommentar von TSG im Wiesbadener Kurier

Die Krise als Chance begreifen – Plädoyer für ein starkes Europa

Die Europäische Union steht heute an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Geschichte. Wenn die europäischen Staaten es nicht schaffen, die aktuelle Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen und die Eurozone zerfällt, ist dies der Anfang vom Ende der gemeinsamen europäischen Idee. Ein Scheitern würde Europa in seinen Grundfesten erschüttern und das Jahrhundertprojekt, das Europa eine nie gekannte Periode von sozialem Frieden und wirtschaftlicher Prosperität geschenkt hat, im Kern treffen. Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Europa.
Dokumente:
Gastkommentar von Thorsten im Wiesbadener Kurier vom 16.09.2011

Feierstunde zum 150. Geburtstag der Namenspatronin des SPD-Hauses in Gießen

Auf Einladung des SPD-Unterbezirks Gießen fand am 15.08.2011 im Henriette Fürth Haus (SPD-Geschäftsstelle) in der Grünberger Straße 140 eine Feierstunde zu Ehren des 150. Geburtstages der Namensgeberin des Hauses, der in Gießen geborenen SPD-Politikerin Henriette Fürth statt.
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit, der die über 40 Gäste begrüßte, wies dabei in seinen Worten auf die aktuellen Bezüge des Wirkens von Henriette Fürth hin.
[mehr ...]

Wieder klassisches Konzert-Highlight im Sommer

Konzert mit Prof. Güttler und dem Solistenensemble Virtuosi Saxoniae im Kloster Arnsburg

Auch in diesem Sommer wird der weltbekannte Trompeter Professor Ludwig Güttler gemeinsam mit seinem Solistenensemble Virtuosi Saxoniae zu einem Konzert nach Lich kommen. Als Schirmherr dieser Veranstaltung lädt der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sehr herzlich für Sonntag, den 26. Juni 2011, um 18.00 Uhr nach Kloster Arnsburg ein. Ludwig Güttler und sein Solistenensemble spielen u. a. Werke von Antonio Vivaldi, Johann Melchior Molter, Giuseppe Tartini und Johann Joachim Quantz.
[mehr ...]

Gießener Anzeiger vom 1. Juni 2011

50-Punkte-Plan für Wachstum und Arbeitsplätze

Thorsten Schäfer-Gümbel stellt SPDUnterbezirksvorstand Energiekonzept vor

„Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100
Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Das ist Ziel des SPD-Energiekonzepts“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gießener Sozialdemokraten. Die Vorschläge hätten Potenzial für kräftiges Wirtschaftswachstum und Hunderttausende Jobs, habe der Vorsitzende der SPDEnergiekommission,Thorsten Schäfer-Gümbel, vor Mitgliedern des Unterbezirksvorstands der SPD in Gießen gesagt. Erst kürzlich hatte er Eckpunkte des Konzepts zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in Berlin vorgestellt.
Links:
Gießener Anzeiger vom 1. Juni 2011

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg in wesentlichem Teil verfassungswidrig

„Das ist ein guter Tag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen und eine herbe Schlappe für die Landesregierung“ so das erste Fazit des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg.
[mehr ...]