PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2012
manroland
Einstieg von Langley ist gute, aber nicht die beste Lösung für Beschäftigte
Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute beschlossenen Einstieg des britischen Mischkonzerns Langley bei dem Offenbacher Werk des insolventen Druckmaschinenherstellers manroland als „gute aber nicht beste Lösungen für die Beschäftigten“ bezeichnet. Man dürfe nicht vergessen, dass über 1000 Manroländer ihre Arbeit verloren haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2012
Flughafendebatte
Landesregierung soll endlich Nachtflugverbot durchsetzen
Gernot Grumbach hat die Landesregierung ein weiteres Mal dazu aufgefordert, endlich aktiv für das Nachtflugverbot einzutreten. "Es ist doppelzüngig, von Nachtruhe zu reden und viel Geld für einen Anwalt zu bezahlen, der gegen das Nachtflugverbot kämpft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Debatte im Hessischen Landtag. Das Nachtflugverbot sei ein Kernbestandteil des Mediationsergebnisses gewesen.
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PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2012
Europa
Udo Bullmann neuer Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament
Die SPD-Hessen gratuliert Dr. Udo Bullmann herzlich zur Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europa Parlament. Udo Bullmann war bereits seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation und seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2012
Börsenfusion
Ende für Börsenfusion ist Stärkung für den Finanzplatz Frankfurt
Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.
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PRESSEMITTEILUNG:
31. Januar 2012
Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise
Udo Bullmann: "Euro-Krise nicht bewältigt"
"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.
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PRESSEMITTEILUNG:
30. Januar 2012
Heidemarie Wieczorek-Zeul zur drohenden Hungersnot in Westafrika
Schwarz-gelbes Kompetenzchaos verlangsamt die Hilfe für die Menschen in Westafrika
In Westafrika bahnt sich eine neue Hungersnot an, deren Bekämpfung keinerlei Aufschub duldet. Vor allem die Menschen in Niger, Mauretanien, Mali und Tschad leiden unter der anhaltenden Dürre. Das Welternährungsprogramm schätzt, dass die Zahl der Hungernden bald bei 9 Millionen Menschen liegen könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird.
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PRESSESPIEGEL:
27. Januar 2012
Gießener Allgemeine Zeitung vom 27.1.2012
Joachim Gauck begeisterte Zuhörer beim SPD-Neujahrsempfang
»Die Verantwortung ist die Freiheit der Erwachsenen. Wir sollten uns mit Herz und Verstand für ein Ziel engagieren, ob in der Politik oder in anderen Bereichen.« Dr. Joachim Gauck hielt am Donnerstagabend in der Stadthalle in Linden ein flammendes Plädoyer für die Freiheit, für die freiheitliche Gesellschaftsordnung.
Links:Gießener Allgemeine, 27.1.12: Joachim Gauck begeisterte
PRESSESPIEGEL:
26. Januar 2012
Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD steht zur Mediation
Ja zum Ausbau und Ja zur Nachtruhe
Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt im Interview, warum er zum Flughafenausbau steht. Er fordert die Landesregierung auf, das Nachtflugverbot endlich umzusetzen. Die Frankfurter Grünen mit ihrer Forderung nach einer Schließung der Landesbahn nennt er "scheinheilig."
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PRESSESPIEGEL:
25. Januar 2012
Die Frankfurter Rundschau über OB-Kandidaten Feldmann und seinen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
Über den Dächern Frankfurts
Der Erhalt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauischen Heimstätte" ist ein Schwerpunkt im OB- Wahlkampf in Frankfurt. Eine Privatisierung würde sich maßgeblich auf die Mietpreise auswirken und damit besonders Geringverdiener treffen. Bezahlbarer Wohnraum gehört zur öffentlichen Infrasruktur, daher setzt sich der OB-Kandidat Peter Feldmann besonders dafür ein.
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PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2012
SPD-Fraktionssitzung in Frankfurt
Soziale Einrichtungen brauchen Sonderprogramm Lärmschutz
Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert.
„Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", erklärte Feldmann.
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PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2012
Energiewende
Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor
Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.
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PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2012
Kürzung bei der Lehrerfortbildung
Landesregierung spart Bildungsqualität kaputt
Heike Habermann bezeichnete die bekannt gewordenen Kürzungen bei der Lehrerfortbildung als "gefährlich" für die Weiterentwicklung der Schulen und die Qualität der Bildung in Hessen.
„Wer von Bildungsstandards und kompetenzorientiertem Lehren und Lernen redet, muss die Lehrkräfte auch in die Lage versetzen, mit diesen neuen Instrumenten umzugehen.", so Habermann
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PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2012
Nazi -Schmiererei in Climbach
SPD – Kreistagsfraktion verurteilt Schmier – Attacke auf Climbacher Friedhof
Entsetzt und verärgert zeigt sich die Kreistagsfraktion der SPD und ihr Vorsitzender, Horst Nachtigall, über Schmiererein mit NS – Symbolen und Runen auf dem Friedhof in Climbach am 10. Januar diesen Jahres. Dort wurde die Aussegnungshalle mit einem Hakenkreuz und rassistischen Sprüchen beschmiert; außerdem auf Grabsteine schwarze Kreuze gemalt „Dies ist nun der vierte Vorfall mit NS - Schmiererein im Landkreis Gießen in den vergangenen Wochen“, stellt Dirk Haas, SPD – Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten beim Landkreis Gießen fest.
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PRESSEMITTEILUNG:
23. Januar 2012
Meinungsaustausch zwischen SPD und Hochschule fortgesetzt
Schäfer-Gümbel: Technische Hochschule Mittelhessen gut aufgestellt
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel besuchte dieser Tage die Technische Hochschule Mittelhessen und traf dort mit dem Präsidenten der THM, Prof. Dr. Günther Grabatin, sowie den Vizepräsidenten Prof. Dr. Frank Runkel und Prof. Dr. Axel Schumann zusammen, um über aktuelle Hochschulthemen und die zukünftige Entwicklung zu diskutieren. Schäfer-Gümbel stellte im Anschluss fest, dass sich die Technische Hochschule Mittelhessen auf einem guten Weg befindet. "Es macht Spaß, die Dynamik dieser Hochschule zu sehen", so Schäfer-Gümbel.
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PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2012
Flughafen-Ausbau
Posch ist unglaubwürdig, solange er Nachtflüge einklagt
Als „nächste Runde im Täuschungsmanöver zum Nachtflugverbot“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel das heutige FNP-Interview von Wirtschaftsminister Posch kritisiert. In dem Interview macht Posch seine Amtsvorgänger für den Wortbruch beim Nachtflugverbot verantwortlich, geht aber selbst gerichtlich gegen das Nachtflugverbot vor.
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PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2012
"60 Prozent wollen ein absolutes Nachtflugverbot"
Wer Nachtflüge einklagt, hat kein Interesse an der Lärmentlastung der Menschen
Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Treffen des Ministerpräsidenten mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm als „Farce“ bezeichnet. „Bouffier heuchelt seit Beginn des Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampfs Interesse für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor. Schließlich waren es er und seine Partei, die Jahre lang den Bau der neuen Landebahn gegen die Bedürfnisse der Betroffenen vorangetrieben haben."
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PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2012
Hessen ist in Wechselstimmung
Umfrage: Schwarz-Gelb stürzt ab
"Hessen ist in Wechselstimmung. 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler wollen eine von der SPD geführte Landesregierung." Generalsekretär Michael Roth hat die vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Umfrageergebnisse als „erfreuliche Halbzeitbilanz“ bezeichnet. „Der positive Trend für die hessische SPD aus den Dezemberumfragen hat sich klar verstärkt."
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PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2012
EU-Betriebsbeschränkungsverordnung
Hessens Landesregierung muss Ernsthaftigkeit bei Lärmbekämpfung beweisen
Als „missglücktes Wahlkampfmanöver“ hat Gernot Grumbach die gestrige Vorstellung des neuen Fluglärmbeauftragten bezeichnet. „Leider ist der Fluglärmbeauftragte offenbar weder mit Kompetenz noch mit einem Team ausgestattet. Das zeigt doch exemplarisch, was der Regierung der Lärmschutz wert ist – nämlich keinen Cent“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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PRESSESPIEGEL:
16. Januar 2012
Die Frankfurter Rundschau zum Hessengipfel
SPD will nicht zu viel versprechen
Leere Versprechungen lohnen sich auf Dauer nicht. Das war eine Botschaft von Olaf Scholz auf dem Hessengipfel 2012. Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einem Programm „jenseits der Worthülsen und leeren Versprechungen“ in den Wahlkampf ziehen.
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PRESSEMITTEILUNG:
14. Januar 2012
Hessengipfel endet mit Günter Oettinger
Hessen braucht eine zuverlässige und realistische Politik
Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf dem Hessengipfel Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und Bildung in den Mittelpunkt des Programmprozesses gestellt.„Die SPD wird ein Programm entwerfen, das das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Hessen aufhalten wird." Bei einer Diskussion mit EU-Kommissar Günter Oettinger warnte die SPD vor den Auswirkungen der Schuldenbremse bei einer sich abschwächenden Konjunktur.
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PRESSESPIEGEL:
13. Januar 2012
HR-Online berichtet - TV-Beitrag
SPD übt sich in Zuversicht
Die SPD stimmt sich auf dem Hessengipfel in Friedewald auf die Landtagswahl ein. Thorsten Schäfer-Gümbel ist optimistisch: "Die Zeit von Schwarz-Gelb ist abgelaufen." Der Hessische Rundfunk berichtet von der Klausurtagung.
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PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2012
"Kilometerweit hinter der Enquête-Kommission zurück.“
Integrationspolitische Eckpunkte der CDU sind Gemeinplätze und Ladenhüter!
Als „eine Sammlung von Gemeinplätzen und Ladenhütern“ hat Gerhard Merz die „integrationspolitischen Eckpunkte“ der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet. „Aus diesem Papier ergibt sich nicht viel Neues. Um zu erklären, dass Integration durch Sprache, Bildung, Arbeit und Familie funktioniert, hätte es nun wirklich keiner Pressekonferenz bedurft.“ Insgesamt bleibt das Papier weit hinter dem gesellschaftlichen Diskussionsstand zurück.“
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PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2012
Innenministerkonferenz
Innenminister Rhein spielt auf Zeit bei NPD-Verbot
Als „völlig unverständlich“ hat Nancy Faeser, die ständigen ausweichenden Reaktionen des hessischen Innenministers in der Diskussion um ein NPD-Verbot bezeichnet. „Während Rhein in der letzten Innenministerkonferenz mit seiner ablehnenden Haltung kläglich scheiterte, ist Hessen nun offenbar das einzige Bundesland, das weiterhin versucht, ein NPD-Verbot zu verzögern“, so die Sozialdemokratin.
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PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2012
Studienbedingungen
Ministerin Kühne-Hörmann blind für die wahre Situation an den Hochschulen
Als „blind für die wahre Situation an den hessischen Hochschulen“ hat der hochschulpolitische SGernot Grumbach die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Kühne-Hörmann bezeichnet. Die dramatische Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen und damit in weiten Bereichen unzulängliche Studienbedingungen waren der Ministerin in dem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse kein Wort wert.
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PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2012
Bouffier-Interview
Wer null Nachtflüge will, darf nicht für Nachtflüge klagen
Die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Thema Fluglärm in der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnet Thorsten Schäfer-Gümbel als „durch und durch scheinheilig“. Die Ankündigung, der Ministerpräsident werde alles dafür tun den Lärm zu mindern, erscheint angesichts der laufenden Klage gegen das Nachtflugverbot wie pure Heuchelei.
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PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2012
Börsenfusion
EU-Wettbewerbskommissar stützt fusionskritischen Kurs
Thorsten Schäfer-Gümbel hat die von der Financial Times Deutschland und dem Handelsblatt verbreitete Meldung, die EU-Wettbewerbsbehörde habe nahegelegt, eine Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange (NYSE) zu verbieten, als „weitere Unterstützung im Bemühen der SPD-Landtagsfraktion, die Börsenfusion zwischen Deutscher Börse und Nyse/Euronext in der geplanten Form zu stoppen“ bezeichnet.
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PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2012
Finanztransaktionssteuer
Bouffier macht sich zum Vollstrecker der FDP-Klientelpolitik
Thorsten Schäfer-Gümbel nimmt anlässlich der von Bundeskanzlerin Merkel neu initiierten Debatte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone Stellung und kritisiert "Ministerpräsident Bouffier macht sich zum Vollstrecker der FDP-Klientelpolitik und fällt der Kanzlerin in den Rücken."
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PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011
Nachtflugverbot
Boris Rhein serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei
Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrigen Aussagen des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in Frankfurt, Boris Rhein, zum Nachtflugverbot als „vollkommen unglaubwürdig“ bezeichnet.
Gernot Grumbach wies darauf hin, dass Schwarz-Grün in Frankfurt bislang keine rühmliche Rolle im Dialog zum Flughafenausbau gespielten haben.
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PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2011
SPD-Schularbeitskreis besucht Anne-Frank-Schule in Linden
Der Arbeitskreis „Schule und Kultur, Bauen und Planen“ der SPD-Kreistagsfraktion unter Leitung ihres Arbeitskreissprechers Hans-Jürgen Becker und Vertretern der SPD Linden besichtigten die Anne Frank-Schule in Linden.
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PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2011
Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion
Energie- und Sozialpolitik und dörfliche Infrastruktur stehen ganz oben auf der Agenda
Die Kreistagsfraktion der SPD legt die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit auf die Bereiche Energie- und Sozialpolitik sowie die Verbesserung der dörflichen Infrastruktur. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung der SPD-Fraktion, das Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall vorstellte. „Die defizitäre Haushaltslage des Landkreises und der Gemeinden erschwert alle politischen Entscheidungen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass dies nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft geht.“ Er fordert weiterhin eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen durch Bund und Land.
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PRESSEMITTEILUNG:
28. November 2011
Kriterien für Windkraftstandorte im Fokus
Erstes Koordinationstreffen der SPD in den Regionalversammlungen
„121 HGO im Sinne der Kommunen ändern“
Erstmals haben sich in Alsfeld die drei Fraktionen der SPD in den Hessischen Regionalversammlungen (RV) zu einem Koordinationstreffen zusammen gefunden. Zentrales Thema des Abstimmungsgespräches waren die Ergebnisse des Landes-Energiegipfels, der Beitrag der RV zur Umsetzung der Energiewende und die daraus resultierenden Herausforderungen an die Regionalplanung.
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PRESSEMITTEILUNG:
Gießen, 26. September 2011
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Vertragsunterzeichnung zwischen Breitband Gießen GmbH und Partnern guter Tag für die Region
„Ich bin froh, dass die Verträge zwischen den beteiligten Partner endlich unterschrieben sind und damit der so wichtige Ausbau des Breitbandnetzes vorangetrieben werden kann. Der Ausbau ist schon seit langer Zeit überfällig und gleichfalls für die heimische Wirtschaft wie für die privaten Nutzer von höchster Bedeutung und Dringlichkeit. Mit diesem Schritt betreten alle Projektpartner Neuland. Ich bin jedoch optimistisch, dass das Pilotprojekt erfolgreich sein wird und auch für andere Kommunen bzw. Landkreise als Vorbild fungieren wird. Dies ist ein guter Tag für die Region Mittelhessen und den Kommunen, die von dem schnellen Internet profitieren werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel anlässlich der erfolgten Vertragsunterzeichnung.
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PRESSESPIEGEL:
19. September 2011
Kommentar von TSG im Wiesbadener Kurier
Die Krise als Chance begreifen – Plädoyer für ein starkes Europa
Die Europäische Union steht heute an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Geschichte. Wenn die europäischen Staaten es nicht schaffen, die aktuelle Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen und die Eurozone zerfällt, ist dies der Anfang vom Ende der gemeinsamen europäischen Idee. Ein Scheitern würde Europa in seinen Grundfesten erschüttern und das Jahrhundertprojekt, das Europa eine nie gekannte Periode von sozialem Frieden und wirtschaftlicher Prosperität geschenkt hat, im Kern treffen. Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Europa.
Dokumente:Gastkommentar von Thorsten im Wiesbadener Kurier vom 16.09.2011
PRESSEMITTEILUNG:
19. August 2011
Feierstunde zum 150. Geburtstag der Namenspatronin des SPD-Hauses in Gießen
Auf Einladung des SPD-Unterbezirks Gießen fand am 15.08.2011 im Henriette Fürth Haus (SPD-Geschäftsstelle) in der Grünberger Straße 140 eine Feierstunde zu Ehren des 150. Geburtstages der Namensgeberin des Hauses, der in Gießen geborenen SPD-Politikerin Henriette Fürth statt.
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit, der die über 40 Gäste begrüßte, wies dabei in seinen Worten auf die aktuellen Bezüge des Wirkens von Henriette Fürth hin.
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PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2011
Wieder klassisches Konzert-Highlight im Sommer
Konzert mit Prof. Güttler und dem Solistenensemble Virtuosi Saxoniae im Kloster Arnsburg
Auch in diesem Sommer wird der weltbekannte Trompeter Professor Ludwig Güttler gemeinsam mit seinem Solistenensemble Virtuosi Saxoniae zu einem Konzert nach Lich kommen. Als Schirmherr dieser Veranstaltung lädt der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sehr herzlich für Sonntag, den 26. Juni 2011, um 18.00 Uhr nach Kloster Arnsburg ein. Ludwig Güttler und sein Solistenensemble spielen u. a. Werke von Antonio Vivaldi, Johann Melchior Molter, Giuseppe Tartini und Johann Joachim Quantz.
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PRESSESPIEGEL:
01. Juni 2011
Gießener Anzeiger vom 1. Juni 2011
50-Punkte-Plan für Wachstum und Arbeitsplätze
Thorsten Schäfer-Gümbel stellt SPDUnterbezirksvorstand Energiekonzept vor
„Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100
Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Das ist Ziel des SPD-Energiekonzepts“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gießener Sozialdemokraten. Die Vorschläge hätten Potenzial für kräftiges Wirtschaftswachstum und Hunderttausende Jobs, habe der Vorsitzende der SPDEnergiekommission,Thorsten Schäfer-Gümbel, vor Mitgliedern des Unterbezirksvorstands der SPD in Gießen gesagt. Erst kürzlich hatte er Eckpunkte des Konzepts zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in Berlin vorgestellt.
Links:Gießener Anzeiger vom 1. Juni 2011
PRESSESPIEGEL:
12. Mai 2011
Gernot Grumbach im Interview mit der Frankfurter Rundschau
Die Partei geht raus und hört zu
Gernot Grumbach äussert sich im Interview mit der Frankfurter Rundschau zu den Ergebnissen der Kommunalwahl und zum bevorstehenden Unterbezirksparteitag in Frankfurt.
In dem Interview wird auch dargelegt, mit welchen Methoden die SPD verlorenes Wählervertrauen wieder zurückgewinnen will.
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PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2011
Girls Day 2011 im Hessischen Landtag
Sechs Mädchen aus Mittelhessen bei Thorsten Schäfer-Gümbel
Auf Einladung des SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel beteiligten sich auch dieses Jahr interessierte Schülerinnen aus dem heimischen Wahlkreis am Girls’Day. Maria Kress und Svenja Gümbel (beide Dietrich-Bonhoeffer-Schule Lich), sowie Alena Bork (Weidigschule Butzbach), Anjuscha Erdmann (Liebigschule Gießen) und die Praktikantinnen Lena Siebert und Rebecca Kaletsch (Gesamtschule Hungen) erhielten einen Einblick in das politische Wiesbaden.
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PRESSEMITTEILUNG:
04. April 2011
Ehrung für Fritz Stoll am 6. April
Gewerkschaftliches und sozialdemokratisches Urgestein wird 90 Jahre alt
Anlässlich seines 90. Geburtstages richten die Industriegewerkschaft Metall, der SPD Unterbezirk Gießen und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam einen Empfang zu Ehren von Fritz Stoll aus.
Der Empfang wird auf Wunsch von Fritz Stoll an einer maßgeblichen Stätte seines Wirkens – dem Gewerkschaftshaus in Gießen – stattfinden. Fritz Stoll hat die Gewerkschafts- und Kommunalpolitik in der Stadt und im Landkreis Gießen in mehr als drei Jahrzehnten entscheidend geprägt.
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PRESSEMITTEILUNG:
04. April 2011
Landkreis Gießen
SPD will Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FW
Nach zweistündigen Beratungen hat die Kreistagsfraktion der SPD dem Unterbezirksvorstand die Aufnahme zunächst von Verhandlungen über eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FW empfohlen. Der Empfehlung folgte der Vorstand mit einem einstimmigen Auftrag an die Verhandlungskommission.
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PRESSEMITTEILUNG:
24. März 2011
SPD-Fachgespräch zum Thema "Zukunft der Arbeit"
Gezielte Anwerbung für Handwerk nötig
Die aktuelle Arbeitsmarktlage im Landkreis Giessen war Thema des Fachgespräches Bildung, das die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Wolfgang Decker, arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch in Giessen veranstalteten. „Im Zuge des drohenden Fachkräftemangels beobachten wir eine wachsende Bereitschaft im mittelhessischen Handwerk qualifizierte Hauptschüler einzustellen“, berichtet Peter Pilger, Sprecher des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen, und der Spitzenkandidat Horst Nachtigall ergänzt: „Jetzt muss die Politik gemeinsam mit den Betrieben und Schulen gezielt Mädchen und junge Frauen für das Handwerk anwerben
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PRESSEMITTEILUNG:
23. März 2011
Horst Nachtigall reagiert auf CDU-Äußerung
Energiepolitik der CDU ist ein einziges Trauerspiel
Die Energiepolitik der CDU-Kreistagsfraktion in den letzten fünf Jahren ist ein einziges Trauerspiel. Nachdem man großartig verkündet hatte, dass der Landkreis Gießen zur Modelregion erneuerbare Energien werden sollte ist in dieser Hinsicht nichts weiter passiert.
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PRESSEMITTEILUNG:
21. März 2011
SPD vor Ort: Rüdiger Veit und Eva Jantzen
Veit lobt wohnortnahe und hochqualifizierte Behandlung für kranke Kinder
„Auch für junge und jüngste Patienten ist eine wohnortnahe und medizinisch hochqualifizierte Versorgung möglich“, sagte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit bei seinen Besuch in der Kinderklinik des UKGM-Standorts Gießen. Professor Dr. Bernd Axel Neubauer, Direktor der Abteilung für Neuro- und Sozialpädiatrie und Geschäftsführender Direktor der Kinderklinik, führte den SPD-Politiker gemeinsam mit der Stadtverordneten und Ärztin Eva Jantzen durch die neuen Stationsräumlichkeiten, die nach dem Umbau in leuchtenden Farbtönen erstrahlen.
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PRESSEMITTEILUNG:
17. März 2011
Gerhard Schmidt, Bürgermeister Wettenberg a.D.
Auch die CDU im Landkreis Gießen wird durch die aktuellen Ereignisse in Japan eingeholt
In der Sitzung des Kreistages des Landkreises Gießen am 20. September 2010, d.h. eine Woche vor der Behandlung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Bundestag hatte die SPD-Kreistagsfraktion dazu einen Antrag mit einigen konkreten Forderungen eingebracht. Die SPD-Kreistagsfraktion forderte, die Regionale und kommunale Energieversorgung zu sichern und auszubauen und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke abzulehnen, so der Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall damals. Die Dringlichkeit der Behandlung wurde von der regierenden Kreiskoalition verworfen. Außerdem plädierte man auf Nichtbefassung, da dies kein kommunales Thema sei und damit der Kreistag nicht zuständig.
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PRESSEMITTEILUNG:
17. März 2011
Hungener Bildungsgespräch: Chancengleichheit für alle
Högy, Nachtigall: „Einzigartige Hungener Schullandschaft als Standortfaktor erhalten“
In einer bildungspolitischen Informationsveranstaltung mit der Bürgermeisterkandidatin für Hungen, Elke Högy, dem Spitzenkandidat der SPD für den Kreistag, Horst Nachtigall und dem Hungener Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Rupp erläuterte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Elemente einer guten Bildungspolitik: „Wir wollen eine Neuaufstellung des Schulsystems, in dem nicht die soziale Herkunft des Kindes entscheidet“, sagte Habermann mit Blick auf die Ergebnisse der PISA-Studie.
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16. März 2011
Anita Schneider und Horst Nachtigall im Gespräch mit Sportkreis
Feste Ansprechpartner für Sport bei Kreisverwaltung nötig
Landrätin Anita Schneider und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Horst Nachtigall sprachen mit Vertretern des Sportkreises über die Zukunft und die Unterstützungsmöglichkeiten für den Sport im Landkreis Gießen. Nachtigall lobte die vielfältige Arbeit der Sportvereine, die ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft seien.
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PRESSEMITTEILUNG:
14. März 2011
Frank-Walter Steinmeier in Pohlheim
„Es muss beim Atomausstieg bleiben“
„Es muss beim Atomausstieg bleiben. Lieber verkürzen wir die Laufzeiten dieser Bundesregierung als die der Atomkraftwerke“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei seinem Wahlkampfauftritt in der Pohlheimer Volkshalle den knapp 400 Zuhörern zu. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Horst Biadala begrüßte den prominenten Redner als den beliebtesten deutschen SPD-Politiker. Steinmeier hatte quasi ein kleines Heimspiel in Mittelhessen. Er hatte 14 Jahre in Gießen-Wieseck gelebt und in Pohlheim-Hausen seine Frau kennengelernt.
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PRESSEMITTEILUNG:
02. März 2011
SPD vor Ort im Gespräch
Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Gießen
Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrats des Klinikum Gießen mit ihrem Vorsitzenden Klaus Hanschur und der Gießener SPD unter Führung der Abgeordneten des Hessischen Landtags, Thorsten Schäfer Gümbel und Gerhard Merz, haben sich Ende letzter Woche in Gießen getroffen und über die landespolitischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur fehlerhaften Überleitung von Beschäftigten aus dem Landesdienst zur Rhön-Klinik AG ausgetauscht.
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PRESSEMITTEILUNG:
21. Februar 2011
SPD--Mittelhessensprecher Rüdiger Veit erklärt
HR-Studio wichtig für ganz Mittelhessen
Die Sozialdemokraten im Landkreis Gießen unterstützen nachhaltig den Erhalt des Mittelhessenstudios des hessischen Rundfunks am bisherigen Standort in der Georg-Schlosser-Straße in Gießen und sprechen sich gegen eine Verkleinerung oder gar Aufgabe des Studios in Gießen aus. Der Vorsitzende des Regionalverbands Mittelhessen der SPD, Rüdiger Veit, MdB, erklärte, die Präsenz des hessischen Rundfunks an diesem Standort habe Bedeutung weit über die Stadt Gießen hinaus für ganz Mittelhessen. Die Studios in Darmstadt, Fulda, Gießen, Kassel und Wiesbaden seien Standortfaktoren für die jeweilige Region.
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PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 16. Februar 2011
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg in wesentlichem Teil verfassungswidrig
„Das ist ein guter Tag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen und eine herbe Schlappe für die Landesregierung“ so das erste Fazit des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg.
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