SPD Unterbezirk Gießen
Wir bewegen den Landkreis.

Pressemitteilung:

Gießen, 10. Oktober 2017

Landtagswahlkreis Gießen-Land (19) ohne Laubach?

Änderung des Zuschnitts der Wahlkreise

Am Mittwochabend hat der Vorstand der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen unter Leitung des Vorsitzenden Matthias Körner auch den Zuschnitt der Landtagswahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr 2018 diskutiert. Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag haben kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Gebiet der Stadt Laubach aus dem bisherigen Wahlkreis 19, Gießen-Land, herausgelöst und künftig dem Wahlkreis 20/Vogelsbergkreis, zugeordnet werden soll.

Pressemitteilung:

Gießen, 02. September 2017

Plan der SPD zu Gesundheitswesen

SPD-Veranstaltung zum Gesundheitswesen am 29. 8. 17 im Bürgerhaus Kleinlinden

Der Plan der SPD zum Gesundheitswesen wurde am Dienstag vorgetragen von Dr. Spies, dem früheren Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und gegenwärtigen Oberbürgermeister von Marburg. Eingeladen hatten die drei SPD-Ortsvereine Gießen -Allendorf, -Kleinlinden und -Lützellinden.

Pressemitteilung:

Gießen, 22. Mai 2017

Vorstand der SPD im Unterbezirk Gießen beschließt Resolution

Nicht willkommen!

Am kommenden Montag ist der Bundessprecher der AfD, Professor Dr. Jörg Meuthen, Gast bei einem steuerpolitischen Kongress der Industrie und Handelskammer Gießen-Friedberg. Prof. Dr. Jörg Meuthen war nicht zuletzt damit aufgefallen, dass er „nichts verwerfliches“ an der Zuschreibung finden konnte, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“ welches sich Deutschland „in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe“

Pressemitteilung:

Gießen, 21. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch bei GAL Digital GmbH

in Hungen/Obbornhofen

Kurz vor Ostern besuchte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die GAL Digital GmbH in Obbornhofen. Geschäftsführer der Agentur für Mobile-, Internet- und Softwareentwicklung sowie Online-Marketing, Daniel Gal, begrüßte den Landtagsabgeordneten zusammen mit Ortsvorsteher Willy Zimmer und den Vertretern der Hungener SPD Gerald Hänsel und Christoph Fellner von Feldegg in den Räumen des 2005 gegründeten Top-Innovators 2016.

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Linden, 13. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch bei METRO in Linden

Linden am 10. April

Vergangenen Montag hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel METRO Cash & Carry in Linden besucht. Begleitet bei diesem interessanten Besuch wurde Schäfer-Gümbel von den Vorstandsmitgliedern der Lindener SPD Ellen Buchborn-Klos und Wolfgang Gath.

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Gießen, 07. April 2017

Treffen zweier Gießener in ihren Funktionen auf Bundesebene

Zentralrat der Eziden im Willy-Brandt-Haus

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Zentralrat der Ezidinnen und Eziden haben sich kürzlich zu einem Austausch im Willy-Brandt-Haus in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen im Irak sowie die Situation der circa 60.000 ezidischen Geflüchteten in Deutschland.

Pressemitteilung:

Gießen, 07. April 2017

Bürgersprechstunde Thorsten Schäfer-Gümbel

20. April in Langgöns

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende ist im Rahmen seiner regelmäßigen Sprechstunde für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag nach Ostern direkt und persönlich in Langgöns erreichbar.

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02. März 2017

Ernst-Ewald Roth: Taubblinde Menschen brauchen deutlich verbesserte Unterstützung

Taubblindheit

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, hat sich im Nachgang zur Debatte im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Landesblindengesetzes nochmals für eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen ausgesprochen.

Roth sagte dazu: „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Deshalb soll das Landesblindengeld von derzeit 586,26 Euro pro Person verdoppelt werden und damit ein Nachteilsausgleich aufgrund der Mehrfachbehinderung erfolgen“.

Pressemitteilung:

02. März 2017

Christoph Degen: Hessen schneidet bei Bildungsstudie erneut schlecht ab

Bertelsmann-Studie

Die aktuellste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem attestiere der hessischen Landesregierung nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen.

Degen sagte dazu: „Hessen schneidet auch in der aktuellen Bildungsstudie ‚Chancenspiegel‘ wieder schlecht ab. Die Studie belegt erneut, dass die schwarz-grüne Landesregierung bei Integration, Inklusion und Ganztagsschulausbau viel zu wenig unternimmt oder die falschen Weichen gestellt wurden, um sich im Ländervergleich zu verbessern. Es gibt beispielsweise dringenden Handlungsbedarf bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern, massive Defizite bei der Lese- und Rechenkompetenz von Grundschülern und auch nur geringe Fortschritte im Bereich der Ganztagsschulentwicklung. Hier liegt Hessen weiter unter dem Mittelwert aller Bundesländer.“

Pressemitteilung:

01. März 2017

Günter Rudolph: Studie belegt: Beamte verdienen in Hessen am wenigsten

Beamtenbesoldung

Der so genannte „Besoldungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beweist, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schon lange kritisiert: Die Beamten des Landes Hessen werden weitaus schlechter entlohnt als die der anderen Bundesländer. Die Untersuchung des DGB hat für drei verschiedene Besoldungsgruppen untersucht, wie sich die Bezahlung der Beamten in den Ländern und beim Bund unterscheidet. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Arbeitszeit von 42 Wochenstunden liegt Hessen bei zwei der drei betrachteten Besoldungsgruppen auf dem letzten Platz, einmal auf dem vorletzten.

Pressemitteilung:

Gießen, 24. Februar 2017

Das „Kulturforum der Sozialdemokratie im Landkreis Gießen e.V.“ macht sich auf den Weg

Gründung am 8. März 2017 in Gießen

„Das Kulturforum soll ein Ort des Austausches zwischen Kulturinteressierten und Kulturschaffenden werden. Ein wichtiges Ziel ist es, Kontakte in die Kunst- und Kulturszene in der Stadt Gießen und im Landkreis Gießen zu knüpfen und Impulse aufzunehmen.“

Pressemitteilung:

Gießen, 14. Februar 2017

Wahl der Vertreter der Landesvertreterversammlung in Kassel

Unterbezirksparteitag in Gießen-Allendorf

Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Delegierten der SPD aus den Ortsvereinen im Landkreis Gießen unter Leitung von Matthias Körner, Norbert Weigelt, Thomas Euler und Marie Struse in der Mehrzweckhalle Gießen-Allendorf, um die Vertreter zur Landesvertreterversammlung am 22. April in Kassel zu bestimmen. Dort wird die Landesliste der hessischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl beschlossen.

Pressespiegel:

06. Januar 2017

„Gemeinsame Flüchtlingspolitik neigt sich dem Ende zu“

Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem Morgenweb

Thorsten Schäfer-Gümbel befürchtet ein Ende der Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Die Sozialdemokraten hätten die Bereitschaft dazu noch immer, sagt der Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Gespräch mit dem Morgenweb. Innerhalb der Regierungsparteien sei sie allerdings nicht mehr erkennbar.

Pressemitteilung:

Gießen, 25. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Förderverein „Menschenskinder Marburg“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Menschenskinder Marburg". „Die tiergestützte Therapie von Menschenskinder trägt dazu bei, die vereinbarten Zielsetzungen der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung zu erreichen.

Pressespiegel:

Grünberg, 18. November 2016

Matthias Körner tritt Nachfolge von Rüdiger Veit als SPD-Bundestagskandidat an

Giessener Anzeiger vom 18.11.2016

KREIS GIESSEN/REGION - Matthias Körner tritt die Nachfolge von Rüdiger Veit als Bundestagskandidat im Wahlkreis 173 Gießen/Vogelsberg an. Am Abend wurde der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Gießen durch die Wahlkreiskonferenz in der Gallushalle mit einem großen Vertrauensvotum ausgestattet.

Pressemitteilung:

Gießen, 18. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Digitale Helden“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und
Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initative „Digitale Helden“. „Viele Schulen in Hessen konnten schon auf die Erfahrungen der Initiative zurückgreifen.

Pressemitteilung:

Gießen, 07. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch PROLIT in Fernwald

TSG unterwegs in Fernwald

Ein Gespräch und die Feier eines Vertragsabschlusses mit einem neuen Verlagskunden der PROLIT Verlagsauslieferung GmbH auf der Frankfurter Buchmesse war der Auslöser für den Besuch des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel. Nach einem kurzen Gedankenaustausch

Pressemitteilung:

17. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel eröffnet Ausstellung der Seliger-Gemeinde

Sudetendeutsche Sozialdemokraten

Am heutigen Dienstag hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Ausstellung „Die sudetendeutschen Sozialdemokraten - Von der DSAP zur Seliger-Gemeinde“ der Seliger-Gemeinde gemeinsam mit dem Bundesvorsitzender der Seliger-Gemeinde Albrecht Schläger und dem Landtagspräsident Norbert Kartmann in Wiesbaden eröffnet. Schäfer-Gümbel zeigte sich beeindruckt von der Ausstellung, die sich mit den Erfahrungen der sudetendeuten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befasst. Schäfer-Gümbel erinnerte in seinem Grußwort auch an den ersten Ministerpräsidenten Georg-August Zinn (SPD), der sich wie kein anderer für die Integration der Vertriebenen eingesetzt hat. „Mit seiner Politik unter dem Motto „Hesse ist, wer Hesse sein will“ hat er Zeichen gesetzt, nicht zuletzt mit dem Hessentag“. „Ich danke Euch für Euren Einsatz für die Aussöhnung, für ein friedliches Europa und für Euren Mut und Euren Idealismus“, so Schäfer-Gümbel zu den anwesenden Mitgliedern der Seliger-Gemeinde.

Pressemitteilung:

30. Juni 2014

Heike Hofmann: SPD fordert mit offenem Brief umfassende Aufklärung der Durchsuchungsaktion

Darmstädter Echo

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat im Zuge der Durchsuchungsaktion beim Darmstädter Echo in einem offenem Brief an Justizministerin Kühne-Hörmann eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts gefordert.

Pressemitteilung:

30. Juni 2014

Nancy Faeser: Überfraktionelle Aufklärungsarbeit soll Arbeit des hessischen NSU-Untersuchungsausschuss prägen

NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat vor der morgigen konstituierenden Sitzung des Ausschusses gefordert, dass dieser dem Charakter der sachorientierten Zusammenarbeit des NSU-UA des Deutschen Bundestages in nichts nachstehen dürfe.

Pressemitteilung:

30. Juni 2014

Gerhard Merz: Land muss gesetzliche Grundlage für die Förderung schaffen

Rahmenvereinbarung Integrationsplatz

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den Abschluss der Rahmenvereinbarung Integrationsplatz zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt.

Pressemitteilung:

27. Juni 2014

Torsten Warnecke: Heftige Rüge der Landesregierung – SPD teilt Kritik des Rechnungshofes

Landesfinanzen

Die teilweise heftige Kritik des Landesrechnungshofes an der Finanzpolitik der Landesregierung wird von der SPD-Landtagsfraktion geteilt, so deren Sprecher im Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Torsten Warnecke.

Pressemitteilung:

27. Juni 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Deutsche Rheuma Liga

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Deutschen Rheuma Liga.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Norbert Schmitt: Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig

Nachtragshaushalt

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den vorgelegten Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Dr. Thomas Spies: Gesetzentwurf von CDU und Grünen schafft keine besseren Bedingungen für die Pflege

Krankenhausgesetz

In der zweiten Lesung der Krankenhausgesetzentwürfe im Hessischen Landtag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies den Entwurf der Regierungsfraktionen massiv kritisiert.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Ernst-Ewald Roth: Wir brauchen einen gemeinsamen politischen Dialog zur Verbesserung der Flüchtlingssituation

Aktuelle Stunde

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Situation der Flüchtlinge einen gemeinsamen politischen Dialog gefordert.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Nancy Faeser: Gesellschaftliche Debatte über die Ursachen muss in den Vordergrund gerückt werden!

Blockupy

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der heutigen Plenardebatte zu den Blockupy-Protesten deutlich gemacht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Einkesselung während der Blockupy-Demonstration am 1.Juni 2013 zwar ein gutes Signal für die hessische Polizei sei, man sich aber insgesamt nicht zu früh freuen dürfe.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Debatte über Wachstum- und Stabilitätspakt muss ehrlich geführt werden

Aktuelle Stunde

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zu den Stabilitätskriterien des Euro im Hessischen Landtag eine ehrliche Debatte gefordert.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Timon Gremmels: FDP hat die die Grundlage für Windkraft im Wald selbst gelegt, die sie jetzt bekämpft

Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion, auf Windkraft im Wald zu verzichten, als „populistisch und eine völlige Abkehr vom gemeinsamen Beschluss des Hessischen Energiegipfels“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Rüdiger Holschuh: Informationsbedarf der Landesregierung beim Thema NSA spricht Bände

Aktuelle Stunde

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh zeigt sich verwundert über den Informationsbedarf der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema NSA.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Timon Gremmels: Licht und Schatten bei EEG-Reform – Schwarz-Grün muss jetzt Hausaufgaben bei der Energiewende machen

Aktuelle Stunde

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich die Hausaufgaben bei der EEG-Reform zu machen.

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Wolfgang Decker: Der Mindestlohn ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit

Aktuelle Stunde

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat in der Plenardebatte des Hessischen Landtags die übrigen Fraktionen dazu aufgefordert, dass auf Initiative der SPD von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Michael Siebel: Wohnraumförderungsgesetz von Schwarz-Grün ist unzulänglich

Wohnraumförderungsgesetz

Als „zu kurz gesprungen und in zentralen Punkten nicht problemlösend“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion Michael Siebel den von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Ernst-Ewald Roth: Hessen braucht ein eigenes Petitionsgesetz

Petitionen

Der SPD-Obmann im Petitionsausschuss Ernst-Ewald Roth hat eine positive Bilanz zur Arbeit des Petitionsausschusses in der 18. Legislaturperiode gezogen.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD begrüßt Bildungsstreiks 2014 und unterstützt Protestierende

Bildungsstreik 2014

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Bildungsstreik 2014 und das hohe Engagement von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden und Lehrenden begrüßt.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Christoph Degen: Landesschulamt gehört abgeschafft – jetzt und nicht irgendwann!

Schulbehörden

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat bei der heutigen Debatte des SPD-Gesetzentwurfes zum Landesschulamtes, nachdrücklich die umgehende Abschaffung der von schwarz-gelb eingeführten Behörde gefordert.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Norbert Schmitt: Landesregierung muss Rückstellungen für Biblis-Rückbau prüfen

AKW Biblis

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgefordert, die Rückstellungen von RWE im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens darauf zu prüfen, ob sie dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis angemessen sind.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Heike Hofmann: Befristung der Gesetze muss auf Wirksamkeit geprüft werden

Rechtsvorschriften

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung zur Überprüfung des Gesetzes zur Regelung befristeter Rechtsvorschriften aufgefordert.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Günter Rudolph: Befristung des Abgeordnetengesetzes auf ein Jahr ist ein falsches Signal

Abgeordnetengesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes für die Dauer eines Jahres abgelehnt und als falsches Signal bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Ulrike Alex: CDU und Grüne lassen Kommunen im Stich

Kommunen

Als „enttäuschend und den Problemen der hessischen Kommunen völlig unangemessen“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex die Aussagen von CDU und Grünen in der Debatte zum so genannten kommunalen Rettungsschirm durch die Landesregierung bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. Juni 2014

Günter Rudolph: Hessische CDU und Ministerpräsident Bouffier müssen Koalitionen mit der AfD klar ausschließen

AfD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat von Seiten der CDU und dem Hessischen Ministerpräsidenten eine klare Absage für mögliche Koalitionen mit der der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert.

Pressemitteilung:

24. Juni 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sozialer Zusammenhalt braucht starke Kommunen

Kommunen

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers zur Situation hessischer Kommunen der Landesregierung „unvollständige und falsche Analyse“ vorgeworfen.

Pressemitteilung:

23. Juni 2014

Günter Rudolph: Landesregierung muss langes Verfahren zur Erteilung der Lizenzen endlich zum Abschluss bringen

Sportwetten

Der Parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat einen aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur ungeklärten Situation von privaten Sportwettanbietern als „schwer erträglich“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Juni 2014

Heike Hofmann: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage längst überfällig!

Jugendarrest

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendarrestvollzug in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Juni 2014

Michael Siebel: Schwarz-grüner Gesetzentwurf löst die Probleme nicht

Wohnraumförderung

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den von CDU und Grüne vorgelegten Gesetzentwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

23. Juni 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Rubem César Fernandes zur Nominierung für den Hessischen Friedenspreis

Hessischer Friedenspreis

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Rubem César Fernandes zur Nominierung für den Hessischen Friedenspreis durch die Albert-Osswald-Stiftung gratuliert.

Pressemitteilung:

20. Juni 2014

Gernot Grumbach und Christoph Degen: Die SPD tritt auch weiterhin für ein gerechteres Bildungssystem ein

Bildungsstreik 2014

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach und der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, haben die Ankündigung des Bildungstreiks 2014 von Seiten der Landesschülervertretung, der Asten und der GEW für mehr Demokratie und eine bessere finanzielle Ausstattung des Bildungssystems als „berechtigt“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. Juni 2014

Günter Rudolph: Politik der Hessischen Landesregierung wird der Bedeutung des Sports nicht gerecht

Verfassungsrang des Sports

Als „widersprüchlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das Verhalten der Hessischen Landesregierung in Bezug auf den Sport in Hessen bezeichnet.

Pressemitteilung:

18. Juni 2014

Tobias Eckert: Den Worten müssen Taten folgen

Breitbandgipfel

Der in der hessischen SPD-Landtagsfraktion für das Thema Breitband zuständige Abgeordnete Tobias Eckert hat beim heutigen Breitbandgipfel einen schnellen Ausbau des Netzes gefordert.

Pressespiegel:

18. Juni 2014

Nancy Faeser: Schwarz-grüner Gesetzentwurf baut neue Hürden auf – SPD -Änderungsantrag findet breite Zustimmung

HGO-Änderung

Als „Bestätigung der SPD-Position“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Ergebnis der Anhörung im Hessischen Landtag zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gewertet.

SPD Unterbezirk Gießen

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