SPD Unterbezirk Gießen
Wir bewegen den Landkreis.

Pressemitteilung:

Gießen, 22. Mai 2017

Vorstand der SPD im Unterbezirk Gießen beschließt Resolution

Nicht willkommen!
+SPD UB Gießen

Am kommenden Montag ist der Bundessprecher der AfD, Professor Dr. Jörg Meuthen, Gast bei einem steuerpolitischen Kongress der Industrie und Handelskammer Gießen-Friedberg. Prof. Dr. Jörg Meuthen war nicht zuletzt damit aufgefallen, dass er „nichts verwerfliches“ an der Zuschreibung finden konnte, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“ welches sich Deutschland „in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe“. Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke stellte dazu im Februar fest: „Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut“. Statt diese Fragen mit Professor Dr. Jörg Meuthen zu besprechen, werden nun fiskalpolitische Themen mit ihm erörtert.

Die IHK hat die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.

Das wirft aus unserer Sicht eine wichtige Frage auf: Kann die IHK Gießen-Friedberg erklären, welche der Aufgaben dadurch erfüllt werden, jemanden in unsere Stadt einzuladen, der den demokratischen und sozialen Rechtstatt diffamiert und dessen Haltung zur Erinnerung an den Holocaust, sich extrem rechts außerhalb des gesellschaftlichen Konsens befindet?

Wir ziehen außerdem in Zweifel, dass die zahlreichen IHK-Mitglieder muslimischen Glaubens gut vertreten sind, wenn jemand zu Gast ist, der sie als Teil einer „dritten Angriffswelle auf Europa“ sieht.

Gerade Stadt und Landkreis Gießen haben seit Jahrzehnten Erfahrung mit der Aufnahme von Menschen auf der Flucht und sowohl die Verwaltungen als auch die Bürger sind diesen Herausforderungen stets mit Empathie und Engagement begegnet. Herr Meuthen ist uns als Vorsitzender der AfD in der liberalen und weltoffenen Stadt Gießen wegen seiner Anfeindungen gegen Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat nicht willkommen.“

Abschließend betonen die Sozialdemokraten im Landkreis Gießen, gerade die Industrie- und Handelskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei in besonderem Maße zu politischer Neutralität und Mäßigung angehalten. Die Kammer in Gießen habe das bei ihrer Einladung nicht hinreichend beachtet. Herr Meuthen provoziere und polarisiere. Mit seiner Einladung habe die IHK Maß und Mitte verloren. Diejenigen, die ihre Teilnahme auf dem Podium des Kongresses zugesagt hätten, um Herrn Prof. Dr. Meuthen inhaltlich zu stellen, müssten sich fragen lassen, wie ihnen das hinsichtlich seiner Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat gelingen soll wenn sie nur über Steuerpolitik diskutieren.


SPD Unterbezirk Gießen

Sitemap