SPD Unterbezirk Gießen
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Meldung:

22. April 2017

Zeit für Gerechtigkeit

Landesparteitag in Kassel

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."



Nicht nur Delegierte und Gäste, sondern auch zahlreiche Neumitglieder waren für den Parteitag nach Kassel gekommen. Diese hatten im Anschluss die Möglichkeit, Thorsten Schäfer-Gümbel persönlich zu treffen. „Die meisten Neumitglieder, die mir geschrieben haben, haben mir erklärt, ihr Eintrittsgrund sei weder der Schulz-Hype, noch der Trump-Effekt – vielmehr haben sie sich einfach dazu entschieden sich einzumischen, weil es an der Zeit war“, erklärte der Landeschef in seiner Rede und begrüßte damit stellvertretend für alle 1.600 Neumitglieder der letzten vier Monate die Anwesenden herzlich. Ein weiteres wichtiges Thema für ihn: die Notwendigkeit eines neuen Hessenplans. Dieser müsse den Anspruch haben, die großen Herausforderungen unserer Zeit in und für Hessen zu beantworten. Ganz oben auf der Liste stünden dabei die Themen Wohnen und Mobilität. „Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird eine der größten Herausforderungen in Hessen sein. Wir wollen kein Marketing für sozialen Wohnraum, wir wollen, dass soziale Wohnungen gebaut werden,“ erklärte Schäfer-Gümbel. Zeit für Gerechtigkeit bedeute für ihn vor allem, dass nicht ein Ladendieb mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft wird, während Steuerhinterziehern nichts passiere. Besonders wichtig sei dabei vor allem, nicht nur Pläne zu machen, sondern sie auch umzusetzen. „Da wo wir uns einen Plan vornehmen, wollen wir ihn anschließend auch erfolgreich umsetzen“, bekräftigte Schäfer-Gümbel.

Mit einem Ergebnis von 95,35% wurde der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zum hessischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Dieser hatte sich zunächst bei der SPD-Basis für die Unterstützung bedankt. „Ich will gemeinsam mit euch dafür sorgen, dass wir mehr werden. 16 Bundestagsabgeordnete aus Hessen reichen uns noch nicht. Ihr könnt euch darauf verlassen, dass jede Kandidatin und jeder Kandidat das Beste geben wird.“ Die zentrale Botschaft seiner Rede war: „Offene und liberale Gesellschaften sind anstrengend, aber sie bereichern uns.“ Mit stehenden Ovationen schickte ihn der Parteitag in die anstehende Bundestagswahl.

Neben der Landesliste wurde der Leitantrag „Frühe Bildung stärken, Kommunen und Eltern entlasten“ von den Delegierten beschlossen. „Wenn in einzelnen Kommunen ein Kita-Platz bis zu 700€ monatlich kostet, ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf unmöglich,“ kommentierte Generalsekretärin Nancy Faeser den Antrag. Nach knapp fünf Stunden wurde der Parteitag beendet und die anwesenden Genossinnen und Genossen in den Wahlkampf verabschiedet.



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