SPD Unterbezirk Gießen
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Meldung:

07. März 2016
Kommunalwahl 2016

Nancy Faeser: Erste Kommunalwahltrends können noch nicht abschließend bewertet werden – Wahlrechtsreform denkbar

Die Generalsekretärin der Hessen SPD, Nancy Faeser, hat die Trends zur Kommunalwahl in Hessen am Sonntag in Wiesbaden in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert:

„Die ersten Ergebnisse stellen lediglich Trends da, die noch nicht abschließend bewertet werden können. Dafür ist es noch zu früh. Trotzdem sind die Ergebnisse so, dass die AFD in Parlamenten vertreten sein wird. Die SPD wird offensiv in die parlamentarische Auseinandersetzung mit der AfD gehen und die Rechtspopulisten entlarven. Die SPD steht weiterhin dafür, dass Land zusammenzuhalten. Es muss jedoch auch klar gesagt werden, dass die AfD eine Partei ist und bleibt, die keine breite kommunale Basis vertritt, da sie nur in den Kreise und kreisfreien Städten angetreten ist.

Die Mehrheitsbildungen vor Ort werden angesichts der Vielzahl von Gruppierungen, die teilweise in die Parlamente einziehen werden, nicht einfacher. Wir müssen und werden nach der Wahl in den kommenden Wochen und Monaten offensiv über eine Wahlrechtsreform diskutieren. Eine etwaige Hürde für den Einzug in die Parlamente mit inbegriffen. Auch die hohe Zahl ungültiger Stimmen zeigt, dass wir ein einfacheres Kommunalwahlrecht brauchen.“

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