SPD Unterbezirk Gießen
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Pressemitteilung:

Gießen, 21. Januar 2016

Neujahrsempfang der IHK Gießen-Friedberg

missbräuchlich im Vorfeld der Kommunalwahl zu einer Wahlkampfplattform umfunktioniert
+Stv. SPD Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel

Der IHK-Empfang 2016 wurde vom derzeitigen IHK-Präsidenten und CDU-Kommunalpolitiker Schwarz einseitig missbräuchlich im Vorfeld der Kommunalwahl zu einer Wahlkampfplattform umfunktioniert. Seine Einführungsrede war bereits bis an die Grenzen des Akzeptablen parteiisch und irreleitend. Was danach folgte, war aber für eine Veranstaltung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht mehr hinnehmbar. Wenn die CDU-Funktionäre inhaltlichen Klärungsbedarf miteinander haben, mögen sie das auf Parteitagen der CDU austragen. Dass ein Lobbyist des Mineralölverbandes ausschließlich in Polemik gegen die Energiewende agiert, ist nicht überraschend. In der Sache war der Vortrag durchzogen mit Halbwahrheiten, Polemik und eigenwilligsten Vergleichen. Die plumpe Überheblichkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht war dabei nur ein Tiefpunkt. So scheint es dem Referenten entgangen zu sein, dass Subventionen im Energiesektor kein neues Phänomen sind und sich nicht auf die Erneuerbare Energie begrenzt. Würde man die versteckten Kosten für die Kernkraft- und Kohlesubventionierung auf den Strompreis aufschlagen, würde die Kilowattstunde Strom 10,2 Cent teurer werden. Nicht berücksichtigt sind hierbei die Kosten der Entsorgung der Brennstäbe und den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke. Kurzum in 2012 erhielten Kohle und Atomstrom mehr als doppelt so viele Subventionen wie EEG-Anlagen. Dies Kosten tauchen zwar nicht in der Stromrechnung auf, sondern werden über Steuern und Abgaben von Verbrauchen bezahlt. Auch ein kurzer Blick in das neue EEG hätte dem Referenten gezeigt, dass sich die Förderkriterien verschärft haben und damit z.B. auch den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung erschweren.

Für einen IHK-Empfang ein einmaliger Vorgang, wir waren aus den letzten Jahren ein anderes Niveau gewohnt. Herr Schwarz scheint jedenfalls seine unterschiedlichen Rollen als GF eines Energieversorgers, als CDU-Politiker im Kreisausschuss und als IHK-Präsident nicht auseinander halten zu können. Das sollte sich im Interesse der gesamten Region schnell ändern. Unter einem IHK-Präsidenten Dr. Wolfgang Maas wäre ein Empfang wie gestern nicht denkbar gewesen.


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